MM zur Erhöhung der Steuern im Kanton Luzern

Die SVP sagt klar NEIN zu Steuererhöhungen im Kanton Luzern

Die SVP ist von der Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates zu einer Steuergesetzrevision 2020 enttäuscht. Ohne vorgängige Information will sich die Regierung von der erfolgreichen Steuerstrategie verabschieden. Dies obwohl sich die Bevölkerung in vergangenen Abstimmungen unmissverständlich für tiefe Steuern und eine konsequente Ausgabendisziplin ausgesprochen hat. Die SVP wird die vorgeschlagenen Massnahmen nun einzeln prüfen und priorisieren. Bereits heute lässt sich jedoch sagen, dass die SVP Mehreinnahmen in dieser Form bekämpfen wird.

Vor zwei Jahren haben sich die Stimmbürger des Kantons Luzern gegen die SP-Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern ausgesprochen. Im Weitern ist kaum ein Jahr vergangen seit die Bevölkerung im Kanton Luzern eine Steuersatzerhöhung klar abgelehnt hat. Nun hat der Regierungsrat heute an seiner Medienkonferenz die Vernehmlassung zu einer Steuergesetzrevision 2020 einhergehend mit der Steuervorlage 17 (SV 17) eröffnet. Der Regierungsrat präsentiert dabei insbesondere ein Paket mit Massnahmen zu Mehreinnahmen. Die Abschaffung der Statusgesellschaften, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Gesellschaften und Vereine sowie die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes sollen dem Kanton Luzern nebst den vorgeschlagenen Massnahmen weitere rund 44 Mio Franken in die Kasse spülen.

Die SVP akzeptiert, dass für die SV 17 eine kantonale Anschlussgesetzgebung notwendig ist. Ein Mehreinnahmenpaket lehnt sie jedoch ab. Die Stimmbevölkerung hat im Rahmen der letzten Abstimmungen unmissverständlich klargestellt, dass sie die Kantonsfinanzen ausgabenseitig sanieren will. Die Vernehmlassungsbotschaft steht diesem Willen entgegen. Einmal mehr müssten so kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Luzerner Wirtschaft bilden, die Zeche für den immer stärker wachsenden Staatshaushalt begleichen.

Die SVP Kanton Luzern wird die Vernehmlassungsbotschaft 2020 näher prüfen und beurteilen. Vorab gilt jedoch, dass wir an der Steuerstrategie festhalten, den klaren Volkswillen zur Ablehnung der Steuersatzerhöhung respektieren und uns weiterhin konsequent für weniger Steuern und Abgaben einsetzen.

SVP Kanton Luzern
Angela Lüthold
Präsidentin