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Motion über die Zeithorizont-Festlegung parlamentarische Vorstösse

Motion Urs Dickerhof und Mit. über die Festlegung eines klaren und verbindlichen Zeithorizonts für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch die Regierung

Auftrag: Für die Erledigung von parlamentarischen Vorstössen durch Regierung und Verwaltung ist ein klarer, verbindlicher Zeithorizont festzulegen.

Begründung
Im Parlament eingereichte Vorstösse erleben bezüglich des Zeitrahmens für ihre Erledigung eine sehr unterschiedliche Behandlung durch Regierung und Verwaltung. Während dem einige sehr rasch erledigt werden, bleiben andere liegen, bis sie ihre Aktualität verloren haben. Diskussionen in der Begleitgruppe New Public Management haben diesbezüglich über alle Fraktionen hinweg ein grosses Unbehagen gezeigt. Aus diesem Grunde soll ein klarer und verbindlicher Zeithorizont festgelegt werden.

Urs Dickerhof, Kantonsrat, Emmen

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