Nein zu “HarmoS durch die Hintertür”

Beromünster, den 31. März 2011

Nein zu “HarmoS durch die Hintertür”

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern

 Die SVP-Delegiertenversammlung in Hochdorf stand ganz im Zeichen der anstehenden Abstimmung über die Änderung des Volksschulbildungsgesetzes. Weiter beschliessen die Delegierten einstimmig, das Referendum gegen die “Ökologisierung” der Motorfahrzeugsteuer zu ergreifen, falls die Vorlage vom Kantonsrat durchgewinkt wird.

 Änderung des Volksschulbildungsgesetzes

Kantonsrat Christian Graber erläutert die kantonale Abstimmungsvorlage vom 15. Mai 2011. Mit der Gesetzesänderung werde HarmoS durch die Hintertür eingeführt. Im anschliessenden Podium, moderiert von Anton Oetterli, Journalist, kreuzten sich je zwei Befürworter und zwei Gegner die Klingen. Während Ludwig Peyer (CVP),Geschäftsführer Verband Luzerner Gemeinden und Kantonsrat Guido Bucher (FDP) für die Vorlage eintraten, plädierten die beiden SVP-Kantonsräte Guido Luternauer und Urs Dickerhof für ein Nein.

Die Gegner kritisierten, die Gesetzesänderung führte zur Abschaffung des Kindergartens, zur Einführung des 11. Schuljahres und der schleichenden Einführung obligatorischer Tagesschulen unter dem Deckmantel der besseren Synergienutzung von schulergänzender Betreuung und Unterricht.

 Die Delegierten fassen einstimmig die Nein-Parole.

 Gesetz zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer

Auf Antrag von SVP-Fraktionschef Guido Müller beschliessen die Delegierten einstimmig, das Referendum gegen die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer zu ergreifen, falls der Kantonsrat auf das Gesetz eintreten wird. Die Steuererhöhung träfe die Falschen, nämlich die KMU und weniger Verdienende in den Randregionen, die im Alltag zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen sind.

 Für die SVP des Kantons Luzern

 Anian Liebrand, PR-Chef