Nein zum Asylzentrum in Alpnach
Die Stellungnahme der Alpnacher Parteien zur angekündigten, gegen den Willen der AlpnacherInnen erzwungenen Einquartierung von Asylsuchenden kommt einer Heuchelei gleich.
Das von der SVP bereits im Informationsblatt Oktober 2012 angekündigte Szenario ist nun eingetreten. Nach wochenlangem Schweigen fasste das Gemeindepräsidium den Mut, zu informieren. Der Aufschrei der „C“-Parteien in Alpnach wegen der Asylunterkunft in Quartier- und Dorfnähe ist pharisäerhaft – selbstgerecht und heuchlerisch. Es sind ja gerade diese Parteien, denen wir mit ihrer Politik auf Bundesebene dieses Asylschlamassel zu verdanken haben. Diese Parteien haben zusammen mit ihren Verbündeten, den Linken, die bürgerfeindliche (Migrations)Politik samt den sich verheerend auswirkenden internationalen Verträgen wie der Lachnummer SCHENGEN/DUBLIN zu verantworten. Diese, sich von der Bevölkerung weitgehend entfernten Parteieliten mussten angesichts der ausser Kontrolle geratenen Aufnahme von Asylanten die demokratischen Rechte der BürgerInnen ausser Kraft setzen, um Asylsuchende gegen den Willen – zum Beispiel der AlpnacherInnen – überhaupt einquartieren zu können. Gesetze ändern, um den Widerstand der Bürger zu brechen, ist ein Verbrechen gegen die Demokratie. Wann endlich wird diese Politik auf Bundesebene definitiv abgewählt?
Werner Birrer, Präsident SVP-Ortspartei Alpnach OW