Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Neues Energiegesetz eine Mogelpackung?

Medienmitteilung von Angela Lüthold, Parteipräsidentin

Die SVP Fraktion hat nach der ersten Lesung im Kantonsrat das neue Energiegesetz B87 klar abgelehnt. Schon In der Vernehmlassung hatte sich die SVP sehr kritisch zu den neuen Vorschriften geäussert. Das neue Gesetz führt zu wesentlich mehr Bürokratie und hohen Kosten, welche das Wohnen im Kanton Luzern letztlich weiter verteuern werden. Umweltschutz in einem massvollen und vernünftigen Rahmen unterstützt auch die SVP. Im Energiebereich zeigen sich aber Fehlentwicklungen, die wir aus anderen Bereichen kennen. Analog der Sozialindustrie hat sich eine Umweltindustrie herausgebildet, die sich aus Eigeninteresse für immer strengere Vorschriften und Sanierungspflichten stark macht.

Es waren nicht zuletzt diese Kreise, die sich für das Energiegesetz stark machen. Dabei wird immer von Wertschöpfung und Investitionen gesprochen – dass diese auch jemand bezahlen muss wird leider verschwiegen. Insbesondere spricht niemand darüber, dass die Kosten zum grössten Teil vom Mittelstand zu tragen sind: von einfachen Hausbesitzern, aber auch Mieterinnen und Mietern, die letztlich höhere Mieten oder Nebenkosten bezahlen müssen.

Die SVP kann nicht hinter diesem Gesetz stehen, es ist letztlich eine Mogelpackung. Es hebelt die Bestandesgarantie für ältere Gebäude aus. Bewilligte Anlagen dürfen nicht mehr einfach ersetzt werden und schleichend kommen immer neue Sanierungspflichten hinzu. Bei Neubauten kommt die staatlich aufgezwungene Eigenstromproduktion oder deren Ersatzabgaben dazu. Dies alles löst einen enormen Investitionsschub aus und mag für viele Grundeigentümer nicht mehr tragbar sein. Durch staatlich angeordnete Massnahmen steigen aber in der Folge auch die Preise für die Konsumenten. Günstiger Wohnraum wird gezwungener Massen schwinden und es folgen teurere Mieten.

Das neue Gesetz stellt aber auch den Vollzug auf die Probe – und dieser ist nicht umsonst zu haben. All die vorgesehenen Massnahmen und Regelungen müssen kontrolliert werden. Viele Aufgaben werden neu den Gemeinden übertragen. Wer bezahlt diese Kosten?

Aber auch die Wirtschaft wird leiden. Eine diktierte Betriebsoptimierung belastet Unternehmen jeglicher Art.

Die SVP setzt auf Eigenverantwortung und ist überzeugt, dass heute jeder Eigentümer und Betrieb Interesse an fortschrittlicher Energienutzung hat um auf dem Immobilienmarkt oder auch als Betriebsstätte konkurrenzfähig bleiben zu können. Dazu braucht es keine staatlich verordneten Gesetze. Die letzten 10 Jahre haben gezeigt, dass sich Innovationen im Umwelttechnikbereich schon aus ökonomischen wie aus ökologischen, überzeugenden Gründen ohne neuen Gesetze erfolgreich durchsetzen können. Ferner setzt sich die SVP weiterhin auch für die vom Gewerbeverband bemängelten Vorschriften und Bürokratisierungen ein.

Das Fazit lautet:

• Eine Verteuerung des Wohnraumes durch dieses Gesetz wird noch verstärkt.
• Bürokratie und staatliche Kontrollen werden die Handlungsfreiheit des Gewerbes, der Landwirtschaft und der Hauseigentümer weiter einschränken.