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Ortspartei-Konferenz: Reihen schliessen, Organisation weiter optimieren

Medienmitteilung zur Ortspartei-Konferenz der SVP des Kantons Luzern

Die erste Ortspartei-Konferenz des Jahres im Campus Sursee vom 16. April 2013 stand ganz im Zeichen der Optimierung der parteiinternen Abläufe. Nebst klarer Zielvorgaben zur Gründung neuer Ortsparteien wurde die Parteibasis für effizientere Unterschriftensammlungen und Plakatierungskampagnen geschult. Ebenso wurde aufgezeigt, welche Volksrechte in den Gemeinden eigentlich bestehen und wie diese optimal angewandt werden.

1. Gründung neuer Ortsparteien

Kantonalpräsident Franz Grüter schwor die überdurchschnittlich zahlreich anwesenden Ortsparteivertreter und Mandatsträger erneut auf das Ziel der Kantonalpartei ein, bis zu den Nationalratswahlen 2015 in jeder Gemeinde des Kantons Luzern mit einer eigenen Ortspartei vertreten zu sein. Per Ende April 2013 zählt die SVP des Kantons Luzern bei 83 Gemeinden 60 Ortsparteien. Nach der Gründung der jüngsten Ortspartei in Buchrain vom 26. März 2013 befinde man sich in weiteren Gemeinden der Wahlkreise Hochdorf, Luzern Land, Sursee und Willisau in viel versprechenden Verhandlungen. Eine erfolgreiche Ortsparteigründung steht und fällt in den meisten Fällen mit der Zusage eines fähigen, motivierten Präsidenten.

Eine Analyse der Wähleranteile des kantonalen und eidgenössischen Wahljahrs 2011 hatte ergeben, dass die SVP in Gemeinden mit funktionierenden, aktiven Ortsparteien überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte und die gesamtkantonalen Wähleranteile von 25,4% (eidgenössisch) und 22,3% (kantonal) teils deutlich überragten. Franz Grüter betonte an dieser Stelle die hohe Bedeutung der Ortsparteien für den Erfolg der SVP. Sie erfüllten eine wichtige Scharnierfunktion als Parteibotschafter, für die Rekrutierung neuer Verantwortungsträger und zur Mobilisierung neuer Wählerschichten. Die Ortsparteien bringen die SVP-Grundsätze in die Gemeindepolitik ein und tragen somit wesentlich zu einer positiven Entwicklung unserer Gemeinden mit gesunden Finanzen und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen bei.

2. Unterschriftensammlungen , Rückblick und Ausblick

Wichtige Beiträge leisten die SVP-Ortsparteien jeweils auch für das Gelingen eidgenössischer und kantonaler Unterschriftensammlungen. Dies war bei der Anfang März 2013 von der SVP des Kantons Luzern eingereichten Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ nicht anders. Kantonalsekretär Anian Liebrand bedankte sich bei allen Chrampfern, welche mit grossem Einsatz bis zum Schluss Unterschriften gesammelt hatten. Besonders gewürdigt wurde eine Auswahl jener Ortsparteien, welche nominal am meisten oder teils ein Vielfaches an Unterschriften im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl beigesteuert haben. Um Erfolg zu haben, gelte es jedoch, einige Punkte zu beachten , diese präsentierte der Sekretär in seinem Merkblatt „Erfolgreich Unterschriften sammeln“.

In seiner Situationsanalyse erläuterte Anian Liebrand, wie elementar es für die SVP sei, zu jeder Zeit initiativ- und referendumsfähig zu bleiben. Die Lancierung von Volksbegehren ermögliche, Anliegen aufs Tapet zu bringen, die den Leuten unter den Nägeln brennen und den Druck auf die Parlamente zu erhöhen. Oft sei eine Initiative oder ein Referendum der einzige Weg, den SVP-Kernthemen zum Durchbruch zu verhelfen. Liebrand stellte aber auch fest, dass die Organisation von Unterschriftensammlungen bis dato nicht optimal und verbesserungswürdig sei. Zu oft gerate man in Zeitnot und nutze den Anfangsschwung zu wenig. Teilweise seien die Verantwortlichkeiten nicht geklärt oder es herrsche trotz vieler ausgezeichneter Sammler bei manchen eine gewisse Trägheit vor.

Der Aufstieg der SVP habe sich hauptsächlich dadurch ausgezeichnet, dass gestartete Initiativen oder Referenden quer durch alle Stufen, von der Basis bis zu den Mandatsträgern, stramm organisiert und solidarisch mitgetragen wurden. Bei über 3’000 Mitgliedern sollte es für die SVP des Kantons Luzern eigentlich jederzeit machbar sein, innert Monaten eine Volksinitiative durchzubringen. Dass diese Ansicht weitgehend geteilt wird, zeigte die anschliessende, angeregte Diskussion, an denen sich die Ortsparteivertreter ausführlich beteiligten. In etlichen engagierten Voten berichteten sie von ihren Erfahrungen und Erfolgsrezepten bei Sammlungen und brachten zahlreiche gut durchdachte Vorschläge ein, wie Unterschriftensammlungen künftig verbessert werden können.

3. Neue Mitgliederverwaltungs-Software

In einer kurzen Schulung stellte Kantonalsekretär Anian Liebrand die vielen neuen Möglichkeiten vor, welche die neu eingeführte Software zur Mitgliederverwaltung bietet. Alle Ortsparteien erhalten einen Zugang zur Plattform, wo sie ihre Mitglieder künftig selber mutieren und die Mitgliederangaben filtern und unkompliziert mit MS Office Programmen verknüpfen können. Die Mitgliederlisten sind dann zudem stets identisch mit den Adresskarteien der SVP Schweiz.

4. Volksrechte in den Gemeinden effektiv nutzen

In einer ausführlichen Präsentation rief Gemeindeammann und Kantonsrat Armin Hartmann in Erinnerung, welche Volksrechte den Ortsparteien auf Gemeindeebene überhaupt zur Verfügung stehen und wie diese am effektivsten genutzt werden. So bestehe in allen Gemeinden das Recht, Gemeindeinitiativen oder Petitionen zu formulieren, wobei nur die Initiative bindenden Charakter habe , sofern sie Themen betrifft, die nicht übergeordnetes Recht tangieren. Möglich sei auch die Stimmrechtsbeschwerde (vorsichtig zu benutzen) oder die regelmässige Akteneinsicht auf der Gemeindekanzlei.

Das politische Geschehen könne man zudem an Gemeindeversammlungen auf verschiedene Art und Weise beeinflussen. Nebst ordentlichen Anträgen bestehe in den meisten Gemeinden die Möglichkeit, schriftliche Anfragen zuhanden des Gemeinderats einzureichen, die dieser dann an einer Gemeindeversammlung zu beantworten habe. An Gemeindeversammlungen kann zum Beispiel beantragt werden, ein Geschäft an die Urne zu überweisen. Wichtig zu wissen sei auch der Unterschied zwischen Eintretens-, Nicht-Eintretens- und Rückweisungsentscheiden oder unter welchen Umständen Ordnungsanträge Sinn machten.

5. Die Plakatierung muss wieder zur Stärke der SVP werden

Über Jahre massgebend für den Erfolg der SVP war die Fähigkeit, über die flächendeckende Plakatierung in den Ortsparteien wirkungsvolle Kampagnen zu fahren. Wie Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern, betonte, biete das Aufstellen von Plakaten viele Vorteile. Sie sind für mobile Personen unübersehbar, sie erreichen alle Bürger (nicht nur ausgewählte Medienkonsumenten), sind flexibel einsetzbar, werden mehrmals am Tag gesehen und sind im Verhältnis zu ihrer Wirkung extrem kostengünstig.

Es erklärt sich von selbst, dass das Knowhow, richtig zu plakatieren, nicht verloren gehen darf und stetig gepflegt werden soll. Schliesslich darf der Mobilisierungsmotor der SVP-Plakatkampagnen auch in Zukunft nicht ins Stottern geraten. So frischte Peter With in seiner Präsentation das Wissen auf, welche gesetzlichen Regeln gelten und welche Standorte erlaubt oder nicht erlaubt sind. Anhand einer praktischen Vorzeige-Demonstration veranschaulichte With, worauf beim Plakate kleben auf Holz- oder Metallplatten zu achten sei. Schon bei der Abstimmungskampagne für die Volkswahl des Bundesrates werden die Plakatierkünste der SVP-Ortsparteien wieder gefragt sein.

6. Was macht eine erfolgreiche Ortspartei aus?

In ihren Präsentationen, was eine erfolgreiche SVP-Ortspartei ausmache, gaben die Ortsparteipräsidenten von Schüpfheim (Andreas Dahinden) und Schwarzenberg (Christoph Zemp) Einblick in ihre Tätigkeitsfelder. In Schüpfheim, wo die SVP einen Wähleranteil von über 33% vorweisen kann, verschickt die Ortspartei vor Abstimmungen jeweils ein Flugblatt mit ihren Empfehlungen in alle Haushaltungen der Gemeinde. Die zur Tradition gewordene Aktion, die von allen Ortsparteien des Wahlkreises Entlebuch durchgeführt wird, verfehlt ihre Wirkung nicht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern stets mit Interesse.

Zusätzlich bringt sich die Ortspartei aktiv in die Gemeindepolitik ein und übernimmt Verantwortung in den Kommissionen. Statt umstrittene Projekte des Gemeinderats nur zu kritisieren, bringt sie eigene Lösungsvorschläge ein, für deren Umsetzung sie mit viel persönlichem Engagement kämpft. Wie jede Ortspartei, quer durch alle Parteien, hat auch Schüpfheim zuweilen Mühe, Kandidaten für die verschiedenen Ämter zu finden. Dass diese trotzdem immer wieder gefunden werden, basiert auf der Hartnäckigkeit des Vorstands und der steten Präsenz und Teilnahme am Dorf- und Vereinsleben.

Geselligkeit und Bürgernähe sind auch wichtige Pfeiler des Erfolgs der jungen Ortspartei Schwarzenberg. Erst 2010 gegründet, wurde die SVP mit einem Wähleranteil von über 33% bei den Nationalratswahlen 2011 bereits zur wählerstärksten Partei in der Gemeinde. Immer wieder organisiert sie urchige Parteianlässe oder Picknicks, zu denen jeweils die ganze Bevölkerung eingeladen wird. Umrahmt von bodenständiger Volksmusik veranstaltet sie Podien zu brennenden Themen wie der linken Entwaffnungsinitiative oder zum Asylwesen , was mit regem Zulauf an Neumitgliedern belohnt wird.

Ähnlich unermüdlich, kreativ und im Dienste der Menschen arbeiten heute bereits zahlreiche weitere Ortsparteien der SVP des Kantons Luzern, wenngleich die Partei längst noch nicht in allen Gemeinden präsent ist, was sich hoffentlich so bald wie möglich ändert. Alle Ortsparteien einen dieselben Ziele: Zur wählerstärksten Partei im Kanton Luzern zu werden und das Parteiprogramm der SVP zum Wohle eines prosperierenden Kantons bestmöglich umzusetzen.

SVP Kanton Luzern

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