Polizeiaffäre: Trotz Henslers Abgang ist die Sache noch nicht ausgestanden

Der Luzerner Regierungsrat informierte am heutigen Dienstag, 3. Dezember 2013, über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung Sollberger betreffend die Luzerner Polizei. Wie die SVP seit Monaten fordert, wurde dabei verkündet, was nicht länger zu vermeiden war: Der Luzerner Regierungsrat trennt sich von Polizeikommandant Beat Hensler, in viel sagendem “gegenseitigem Einvernehmen”. Die SVP des Kantons Luzern begrüsst diesen überfälligen Schritt, der die Grundlage für einen vertrauensbildenden Neuanfang bei der Luzerner Polizei schafft. Um die über Monate schwelende Unruhe endlich zu beenden und das Vertrauen in die Luzerner Polizei wieder nachhaltig herzustellen, müssen allerdings dringend weitere Massnahmen folgen.

Sein fragwürdiger Führungsstil, inakzeptable Beförderungen und eine mangelhafte Kommunikationspolitik machten eine Weiterbeschäftigung von Kommandant Hensler untragbar. Doch es ist zu kurz gegriffen, ihn alleine für die Polizeimisere verantwortlich zu machen. Das “System Hensler” umfasst ein ganzes Netzwerk von Günstlingen und Mitwissern, bis an die Spitze des Polizeikorps. Hensler ist , auch hierarchisch betrachtet , nicht die Spitze des Eisberges. Obwohl seine direkte Vorgesetzte, SP-Regierungsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements Yvonne Schärli, sich mit der Einsetzung der Administrativuntersuchung Sollberger geschickt aus der Affäre zu ziehen gedachte, lässt sich ihre Mitverantwortung an den Missständen und der Unruhe im Luzerner Polizeikorps nicht schön reden.

So ist die Krise trotz der absehbaren Trennung von Kommandant Hensler längst nicht behoben. Regierungsrätin Schärli steht nun in der Pflicht, auf ihr monatelanges Wegsehen und Zögern endlich Taten folgen zu lassen und durch die Einleitung weiterer, allenfalls auch unpopulärer Massnahmen für Ordnung zu sorgen. Die an der Medienorientierung angekündigten ersten Neuordnungen nützen nichts, wenn deren konsequente Umsetzung nicht genau kontrolliert wird. Wer unter der gegenwärtig instabilen Lage an der Spitze des Polizeikorps am meisten leidet, sind die vielen tadellos arbeitenden Polizistinnen und Polizisten, die sich Tag für Tag in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellen.

SVP Kanton Luzern