Postulat zum Austritt des Kantons Luzern aus der Schweizerisches Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

Der Kanton Luzern soll aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) austreten.

Begründung:

Die SKOS ist eine private Organisation, welche die Richtlinien für die Sozialhilfe in der ganzen Schweiz regelt.

Es ist zunehmend zu beobachten, dass die Organisation nicht ausgewogene Lösungen für Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfebehörden (Steuerzahler) vertritt, sondern vor allem die Interessen der Empfänger. Auch renitente und arbeitsscheue Sozialhilfeempfänger sollen gemäss Aussagen des SKOS-Präsidenten die volle Sozialhilfe erhalten. Dass der SKOS-Präsident gleichzeitig auch noch Leiter der Hochschule für Soziales ist, führt unweigerlich zu Interessenkonflikten.

Weiter zu beachten ist, dass die Sozialleistungen gemäss den SKOS-Richtlinien häufig höher sind, als wenn ein Erwerbseinkommen erzielt würde. Vor allem dann, wenn noch die maximalen Zulagen ausbezahlt werden. Sozialhilfeempfänger können sich so einen höheren Lebensstandard leisten als Erwerbstätige in Niedriglohnbereichen. Damit werden Fehlanreize gesetzt und die Motivation, einer Arbeit nachzugehen, wird im Keim erstickt.

Die Sozialhilfe soll dort helfen, wo Personen unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Sie soll aber nicht weiter durch ein antiföderalistisches und undemokratisches System vorgegeben werden.

Aus all diesen Gründen soll der Kanton Luzern aus dem SKOS-Verband austreten. Mit einem Austritt kann der jährliche Mitgliederbeitrag von ca. CHF 23’000.- eingespart werden.

Marcel Zimmermann, Kantonsrat SVP, Horw

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