SVP Kanton Luzern
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Referat „NEIN zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes“
Der Referent Willi Knecht, Kantonsrat SVP informierte über die vorgesehenen Änderungen im PBG. Hauptgewicht legte der Referent auf das neue beschleunigte Plangenehmigungs Verfahren.
Am 5. November 2024 in Menznau und am 6. November 2024 in Grosswangen fand jeweils das Referat „NEIN zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes“ statt.
Zahlreiche Interessierte besuchten die beiden Anlässe, welche von der IG Pro Menzberg und dem Verein Pro Leidenberg organisiert wurden. Am 24. November 2024 kann die Luzerner Bevölkerung über die Änderungen im Planungs- und Baugesetz abstimmen. Gegen die in der Mai-Session vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.
Der Referent Willi Knecht, Kantonsrat SVP informierte über die vorgesehenen Änderungen im PBG. Hauptgewicht legte der Referent auf das neue beschleunigte Plangenehmigungs Verfahren. Die im Gesetz erwähnte Mitwirkung der Bevölkerung in Standortgemeinden von geplanten Windkraftanlagen kommt lediglich noch einer Vernehmlassung gleich. Einsprachen von einzelnen Bürgern müssen nicht mehr verbindlich abgehandelt werden und Gemeindeversammlungen, wo über ein geplantes Windparkprojekt bisher abgestimmt werden konnte, entfallen.Die demokratischen Rechte für den Bürger und die Gemeindeautonomie werden eingeschränkt und neu durch den Regierungsrat übernommen.
Anschliessend zum Referat wurden Fragen beantwortet. Daraus entstanden interessante offene Diskussionen, auch mit kritischen Voten.
Anschliessend zum Referat wurden Fragen beantwortet. Daraus entstanden interessante offene Diskussionen, auch mit kritischen Voten.
