Schlachtfeier: Vermummungsverbot wurde nicht durchgesetzt

Im Jahr 2003 hat der Luzerner Grosse Rat ein Vermummungsverbot beschlossen, im September 2008 hat der Kantonsrat beschlossen, dass weggewiesen wird, wer die öffentliche Sicherheit stört. An der Schlachtfeier hat sich ein weiteres Mal gezeigt, dass weder die Kantonsregierung und schon gar nicht Polizeikommandant Hensler gewillt sind diese klaren Weisungen umzusetzen. Stattdessen wird immer gesagt, man wolle die Situation nicht anheizen, man mache lieber etwas Deeskalation.

Das heisst im Klartext nichts anderes als dass die Regierung linke Saubannerzüge toleriert und mit dieser Haltung sogar fördert.

An der Schlachtfeier haben etwa 40 vermummte Jusos mit der ausdrücklichen Billigung der SP des Kantons Luzern alles niedergeschrien und mehrfach gegen die Auflagen verstossen. Der Stadtrat von Sempach hatte die Kundgebung der Sozialisten nur bewilligt mit den Auflagen, das Vermummungsverbot sei einzuhalten und Megaphone dürften nicht benutzt werden. Also kann dem Stadtrat kein Vorwurf gemacht werden.

Die mehreren Hundert zusammengezogenen Polizisten aus mehreren Kantonen mussten sich darauf beschränken das Städtchen wie im Krieg abzuriegeln. Eine anwesende SP-Kantonsrätin forderte gar noch, den Saubannerzug ins Städtchen einmarschieren zu lassen.

Immer unverhohlener zeigt sich die Fratze des Kommunismus unter dem Deckmäntelchen von Toleranz und Nächstenliebe der Sozialisten.

Die Mitteparteien haben in den letzten 20 Jahren dem Kommunismus als Steigbügelhalter gedient, haben mit den Sozialisten paktiert und deren Politik gestützt. Heute bestimmen die Sozialisten bereits, ob die CVP oder die FDP zwei Bundesratssitze besetzen dürfen. Merken Sie etwas?

Guido Luternauer
Kantonsrat SVP
Schenkon