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Schon oft an der Nase herumgeführt

Das Nationalstrassennetz der Schweiz wurde in den 50er-Jahren beschlossen. Jährlich werden den Strassenbenutzern 9’500’000’000 Franken (9,5 Milliarden) über Steuern, Gebühren und Abgaben belastet. Das wäre genug für ein hervorragend ausgebautes und unterhaltenes Strassennetz. Doch leider werden 70 Prozent dieser Gelder der Strassenbenutzer von Bundesbern zweckentfremdet.

Alleine 4 Milliarden Franken verschwinden jährlich in der allgemeinen Bundeskasse und rund 2 Milliarden jährlich fliessen in den öffentlichen Verkehr. Jetzt will der Bund über die Vignette wieder mehr Geld von den Strassenbenutzern. Wer garantiert, dass dieses Geld ob kurz oder lang nicht wieder zweckentfremdet wird? Etwa für den Bau von Rad- oder Fussgängerwegen, wie im Abstimmungsbüchlein auf Seite 28 bereits angekündigt wird?

Ich habe zu oft Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben zugestimmt und wurde danach enttäuscht, weil Bern das Geld für andere Zwecke verwendet hat, als im Abstimmungskampf versprochen. Deshalb stimme ich entschieden NEIN zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Das gibt dem Bund die Gelegenheit, endlich ein Konzept für die Finanzierung des Strassennetzes auszuarbeiten.

Marcel Omlin, Präsident ACS Sektion Luzern Ob- und Nidwalden, Kantonsrat SVP

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