Sessionsbericht Kantonsrat Juni 2009

Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Mit dem neuen Gesetz war vorgesehen, dass Verkehrsleistungen künftig nur noch ausgeschrieben werden können, aber nicht zwingend ausgeschrieben werden müssen. Die SVP-Fraktion vertrat schon wie in der ersten Lesung die Auffassung, dass nur eine Ausschreibung zu gewünschter Konkurrenz und damit verbunden zu günstigeren Preisen führen wird. In der Schlussabstimmung fand dann die verbindlichere “sind-Formulierung” eine knappe Mehrheit. Da damit unserem Anliegen nachgekommen wurde, stimmte die SVP-Fraktion dem Gesetz zu. Bedauerlich ist festzustellen, dass neben mehreren CVP-Vertretern auch einzelne FDP-Kantonsräte, die in irgendwelchen Verwaltungsräten von Transportunternehmungen sitzen, eine kann-Formulierung bevorzugt hätten. Damit haben sie klar Position für einzelne Unternehmen bezogen und deren Interessen über diejenigen des Kantons und der Steuerzahler gestellt.

Staatsrechnung

Die SVP-Fraktion konnte einem erfreulichen Abschluss mit einem Ertragsüberschuss von 193 Mio. zu-stimmen. Auch der von der Regierung vorgeschlagenen Mittelverwendung mit der Bildung von 153 Mio. Eigenkapital und der Mittelreservation für ein Impulsprogramm in der Höhe von 40 Mio. hätte die SVP noch zustimmen können. Das linke Anliegen den Überschuss für ein Wirtschaftsförderungspro-gramm, sprich Steuergelder-Verschleuderungs-Programm, zu verwenden, konnte zum Glück noch abgewendet werden. Dem Wunschkonzert aus dem angeblich bürgerlichen Lager, mit CVP und FDP, konnte die SVP-Fraktion jedoch nicht zustimmen. Im Anblick des vorhandenen Überschusses wurden die in den letzten Jahren erarbeiteten und bewährten finanzpolitischen Grundsätze über Bord gewor-fen. Ein paar Mio. hier ein paar Mio. da, die Kreativität in der Verschwendung von zu viel eingezogenen Steuern fand unter dem Deckmantel angeblicher Konjunkturprogramme fast keine Grenzen. Die Zeit in der Kostenüberschreitungen durch sprudelnde Mehrerträge mehr als kompensiert werden, dürfte nun vorbei sein. Angesagt ist der künftige Fokus auch auf die Kostenseite und das laufend anhaltende Aufwand-Wachstum. Vor lauter Freude Steuergelder zu verteilen, vergessen viele bürger-liche Kantonsräte die Hinterfragung der Erbringung und/oder des Sinnes von staatlichen Leistungen. Sparen ist aus der Mode gekommen.

1. Beratung des Gesetzes über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes

Ganz unter dem Motto “Gesetze die die Gesellschaft nicht braucht” wurde dieses überflüssige Gesetz beraten. Die gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe des Zusammenhaltes der Gesellschaft kann nicht an die Verwaltung delegiert werden. Strukturen die diesen Zusammenhalt fördern, wie Vereine usw. sollen unterstützt, statt mit Entzug von Mitteln zerstört werden. Das kostet weniger und kommt den direktbetroffenen Kreisen zu gute. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gelebt und nicht verwal-tet werden, darum ist eine neue Kommission und viele der geplanten, bzw., vorhandenen Verwal-tungsstellen unnötig. Die SVP-Fraktion will ebenfalls die Garantie, dass keine neue “Superkommission” mit fürstlichen Entschädigungen à  la Spitalrat (Tagessatz Fr. 500.-) geschaffen wird.

Es ist auch zu berücksichtigen, dass die SVP schon vor Jahren die Abschaffung des Gleichstellungs-büros gefordert hatte. Auch von anderen Fraktionen wurde die Existenzberechtigung für diese Institution im Verlauf der Zeit ebenfalls in Frage gestellt. Statt nun z.B. genau diese Stelle zu streichen, sollen nun die Strukturen mit diesem Gesetz auch für die Zukunft zementiert werden. Das vereinte linke Lager, mit grosszügiger Mithilfe von vielen CVP-Kantonsräten/innen und einzelnen FDP-lern rettete dieses Gesetz in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf in die 2. Beratung. Es wäre wünschenswert wenn diese “Vertreter/innen des bürgerlichen Lagers” die Unnötigkeit eines solchen Gesetzes einsehen und in der 2. Beratung einer Ablehnung zustimmen. Auf die geschlossene SVP-Fraktion kann gezählt werden.

CVP-Anfrage zur Schlachtfeier Sempach

Sehr medienwirksam haben regionale Vertreter der CVP mit Unterstützung von FDP-lern eine Anfrage zur Durchführung der Gendenkfeier zur Schlacht von Sempach als dringliche Anfrage eingereicht und vertreten. Dabei ging es in erster Linie nur darum, schon beantwortete Fragen zu stellen und noch-mals Position gegen die Schlachtfeier-Teilnehmer aus dem rechten Lager zu beziehen. Diese haben in den letzten Jahren, stets ohne negativ aufzufallen, an der Gedenkfeier teilgenommen. Nun haben sich die autonomen Linken und die Vertreter der JUSO’s mit einer Demonstration am gleichen Tag angemeldet und schon vorgängig schweizweit sehr medienwirksam in Szene gesetzt. Es ist zu befürch-ten, dass die Gedenkfeier wegen den Linken und den Netten das gleiche Schicksal ereilt wie die Rütli-feier. Bezeichnend für diese Haltung innerhalb der CVP ist der Umstand, dass ein Mitglied der CVP-Fraktion nach einigen Voten bereits den Abbruch der Diskussion verlangte. Die SVP-Fraktion bezog klar Position gegen allfällige Gewalt, ob von links oder von rechts. Diese Positionierung der Kantonsrats-Mitglieder der Regierungspartei SP mussten wir leider vermissen – im Gegenteil. Während die Rechtsextremen früher stets ruhig und mit Stolz an der Feier teilnahmen, sind die Links-autonomen bekannt für ihre “Schlachten” und Schäden bei Demos und den Umstand, dass sie sich vermummen und in scheinbarer Anonymität wie ein Saubannerzug durch die Gegend ziehen. Die SP des Kantons Luzern hat sich bis heute nicht für das Verhalten einzelner JUSO’s entschuldigt und sich von deren gesetzeswidrigen Verhalten distanziert. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationsfreiheit ist nicht gleich zu setzen mit Vandalismus und linkem “Demo-Terror”.

Die von der SVP-Fraktion geäusserten Bedenken haben sich dann an der diesjährigen Schlachtfeier leider bewahrheitet. Wegen ein paar autonomen Linken wurde das Städtchen Sempach mit dem Einsatz von 300 Polizisten zu einer Trutzburg ausgebaut. Neben der Störung der Feier und der Missachtung des Vermummungsverbotes haben es die Linken einmal mehr fertig gebracht, dass die Durchführung eines traditionellen Anlasses in Frage gestellt wird. Wir von der SVP-Fraktion werden uns weiterhin für den Erhalt einer würdigen Gedenkfeier einsetzen.

Guido Müller
Kantonsrat + Fraktionspräsident
Honau