Sessionsrückblick von Nationalrat Franz Grüter: Notstand in Eich – Wäschezeinen sind Mangelware

Ortsparteipräsidentin der SVP Geuensee, Eveline Dahinden begrüsst die Gäste im Gemeindesaal und freut sich auf ein interessantes Referat vom Luzerner Nationalrat Franz Grüter. Nach seiner Begrüssung freute sich Grüter vorallem über die auffallend viele neuen Gesichter, welche interessiert zuhören.

Ein Sessionsrückblick sei wichtig um als Volksvertreter „Gspüri“ aus dem Volk zu bekommen und zu erfahren, wo dem Volk der Schuh wirklich drückt. So stellte Grüter zuerst den Stundenplan und Tagesablauf einer Session vor. Im Durchschnitt werden 100 Geschäfte pro Session diskutiert, debattiert und abgestimmt. Er gehe nicht auf jedes einzelne Geschäft ein und konzentriere sich vorallem auf die Rentenreform und das neue Geldspielgesetz.

Das wichtigste Thema, welches die Parlamentarier jedoch auf der Agenda haben, sei das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Bundespräsidentin Leuthard und Bundesrat Burkhalter seien momentan gerade in Brüssel. Da werde die SVP-Fraktion immer nervös, schmunzelt Grüter. Der Inhalt deren Rucksack sei leider meistens zu Ungunsten der Schweiz gepackt. Der Luzerner Nationalrat verrät den Gästen, wie die Lobbyisten und Interessenvertreter vor einer Session auf die Parlamentarier Druck ausüben. Grüter war zwei Wochen vor der Session noch im Ausland. Als er die Post – leider gibt es auch in Eich keine Poststelle mehr- im „Dorflädeli“ abholen wollte, zeigte die Verkäuferin auf vier gefüllte Wäschezeinen.

AHV-Reform ist nicht nachhaltig

Dann folgte das eigentliche Referat über die Rentenreform. Mit versicherungsmathematischer Rhetorik zeigte Grüter auf, dass eine verlängerte Lebenserwartung zwar schön sei, aber eben auch Veränderungen in der Gesellschaft mit sich bringen muss. Fr. 70.- pro Neurentner sei ein süssschmeckender Beitrag, bringe die AHV aber in arge Not. Somit werden Mehreinnahmen, welche durch das erhöhte Frauenrentenalter 65 generiert werden, gleich wieder ausgegeben. Sollte diese Altersreform vor dem Volk eine Zustimmung kriegen, müsse man sich in Bern gleich wieder an eine neue Reform machen. Die Rentenreform, wie sie jetzt dem Volk vorgestellt wird, werde keine 10 Jahre überleben.

Das neue Geldspielgesetz, welches inländische Geldspiele schützen sollte und ausländische Seiten sperren wird, sei wirkungslos und werde zu einem Bumerang in der Privatwirtschaft. Die Kleiderindustrie werde Zalando, die Taxiindustrie Uber und die Hotels wohl Trivago sperren wollen.

Zum Schluss machte Nationalrat Grüter noch auf das neue Waffengesetz aufmerksam. Ein weiteres Verbot, welches aus Brüssel den Schweizerbürger aufdiktiert werde. Nun wolle man die Schweiz entwaffnen sagt Grüter. Eine Jahrhundert Schweizertradition solle zur Bekämpfung von Terrorismus verschwinden! Bei der Familie Grüter werden regelmässig Gäste aus dem Ausland erwartet. Ob Deutsche oder Chinesen, das erste was sie wissen wollen sei, wo die Waffe zuhause stehe. Eine weltweit bekannte Tradition, welche vorallem ein Vertrauen vom Staat gegenüber der Bevölkerung aufzeige und beweise, darf und kann durch fremde Richter nicht gebrochen werden.
Ein Apero, welcher die Ortspartei Geuensee offerierte, rundete den interessanten Abend ab.