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Sicherheit garantieren ist eine Kernaufgabe des Staates

LESERBRIEF

 Die Sicherheit garantieren ist eine Kernaufgabe des Staates

 Die Aussage von Bundesrätin Doris Leuthard in der Sonntagspresse wonach die Parteien für die Sicherheit zuständig seien klingt beinahe lächerlich. Zudem zeigt diese Aussage wie hilflos der derzeitige Bundesrat regiert. Er ist scheinbar nicht Willens das Recht durchzusetzen. Vielleicht wäre es gut, wenn er für einmal in diesem Bereich einen Blick über die Grenzen werfen würde. Dort werden Chaoten  mit entsprechender Härte angefasst. Jüngst haben drei jugendliche Schweizer zu spüren bekommen was es heisst von der Deutschen Justiz angefasst zu werden. Warum verschliesst eigentlich der Bundesrat in diesem Bereich die Augen vor seinen sonst so grossen Vorbildern in der EU ?  Vor Jahren haben Rechtsexreme Chaoten in unserem Land für Aufsehen gesorgt. Dagegen ist man richtigerweise entschieden vorgegangen und hat sogar die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu deren Bekämpfung geschaffen Für mich ist unverständlich, dass man gegen die Chaoten aus der Linksautonomen Szene nicht die gleichen Massstäbe anwendet, wie man dies erfolgreich bei der Bekämpfung der Rechtsextremen getan hat. Wie lange wollen Regierung und Justiz diesem Treiben Linksextremer Gruppierungen noch tatenlos zuschauen ? Ist  es nicht bedenklich wenn der Kanton Waadt dem Druck dieser Linken Chaoten nachgibt und die grösste Partei zur Durchführung ihrer ordentlichen Delegierten-Versammlung auf ein winterliches Feld verweist, da er angeblich die Sicherheit sonst nicht garantieren könne. Es müsste eigentlich nachdenklich stimmen, wenn Andersdenkende ständig angegriffen, oder wie im Fall von Hans Fehr auf offener Strasse grundlos brutal zusammengeschlagen werden. Dass die Landesregierung die Lösung dieses Problems nun an die Parteien abschieben will, zeigt deutlich auf, dass sie die negativen Auswirkungen auf das Ansehen unseres Landes verkennt. „Die Sicherheit garantieren ist eine Kernaufgabe des Staates“, auch wenn die mehrheitlich linkslastige Landesregierung gegen Linksautonome vorgehen muss. Chaoten können wir in der Schweiz keine gebrauchen, gleichgültig ob Rechts- oder Linksextrem.

Oscar Blaser,  Littau

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