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Staatsrechnung 2007 – alle sollen davon profitieren

Mit Freude nimmt die SVP des Kantons Luzern vom Überschuss der Staatsrechnung 2007 Kenntnis. Wir stellen jedoch fest, dass primär massiv erhöhte Erträge in Steuern und Gebühren zu diesem zu erwartenden, guten Ergebnis beigetragen haben.

Die gute Ausgabendisziplin der Verwaltung ist lobenswert. Die Auszahlung einer ein-maligen, leistungsbezogenen Sonderprämie von Fr. 500.– pro Vollzeitstelle erachtet die SVP als eine prüfenswerte Massnahme im Sinne der Mitarbeiterzufriedenheit. Eine Ausschüttung nach dem Giesskannen-Prinzip lehnen wir jedoch ab.

„Überschüsse in Staatswesen sind zu viel bezogene Steuern“

Diesem Vorsatz gerecht werdend hat sich die SVP in den letzten Jahren massiv dafür eingesetzt, die steuerliche Belastung der Luzernerinnen und Luzerner zu senken.Dies konnte im Bereich Steuern mit kleinen aber nachhaltigen Schritten erreicht werden.

Nachholbedarf besteht aber weiterhin bei den Gebühren und Abgaben, die im inter-kantonalen Vergleich noch immer höher sind als in unseren unmittelbaren Nachbar-kantonen. Hier besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf.

Nun müssen aber die Steuerzahler des Kantons Luzern von diesem Überschuss direkt profitieren können.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Steuerzahler des Kantons Luzern an diesem guten Ergebnis teilhaben zu lassen.

Die SVP Kantonsrats , Fraktion wird mittels einem dringlichen Postulat einen einmaligen Steuerrabatt von 1/10 Einheit für das Jahr 2008 fordern.

Etappenziel erreicht

Ein wichtiges, finanzpolitisches Etappenziel konnte mit dem Ergebnis 2007 erreicht werden. Wer nun aber glaubt, dass sich der Kanton Luzern auf den finanzpolitischen Lorbeeren ausruhen kann, der täuscht sich.

Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen geht weiter. Die Investitionen in eine Vielzahl der kantonalen Vorhaben und Aufgaben wird nicht geringer.

Daher ist es nach wie vor wichtig, dem Steuer-Substrat Sorge zu tragen und weiter-hin haushälterisch mit den Finanzen umzugehen.

Freude- aber!

Auf der einen Seite zeigen wir uns erfreut über dieses Ergebnis. Über die Vorschläge deren Verwendung können wir uns aber nur teilweise zufrieden geben.

Wiederholt erstaunt die wiederum aufgetretene Kostenüberschreitung im Bereich der Mehrleistungen der Medikamentenbeschaffung.

Das Gesundheits- und Sozialdepartement, namentlich die Spitäler haben seit Jahren den Auftrag, hier die Budgetgrenzen einzuhalten. Scheinbar ist dies nicht machbar, oder nicht gewollt.

Auch im Bereich der Personalkosten schlägt die Überschreitung im Gesundheits-bereich einmal mehr negativ zu Buche. Hier ist ganz klar Führung gefordert, sodass auch in diesem Departement die Vorgaben von Parlament und Regierung umgesetzt werden.

Die SVP spricht ihren Dank aus

Die SVP des Kantons Luzern dankt vorab den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Kantons. Nur dank diesem wiederum gestiegenen Beitrag sehen wir uns wieder in der Lage zusätzliche Mittel verteilen zu können.

Ein Dank gilt auch allen Mitarbeitenden im Kanton Luzern, welche durch ihre Budgetdisziplin ihren Teil zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben bestens.

SVP Kantonsrats-Fraktion
Guido Müller
Fraktionspräsident

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