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Stellungnahme zum geplanten Asylzentrum in Nottwil

„Nottwil muss ein Asylzentrum hinnehmen“! So titelte eine Zeitung letzte Woche nach der Informationsveranstaltung in Nottwil. Die Bevölkerung muss einfach hinnehmen; – plakativer kann man das nicht beschreiben. Nach dem Beschluss des National- und Ständerates, dass der Bund eigene Anlagen ohne Zustimmung des betreffenden Kantons und der Gemeinde umnutzen kann, kann am Beispiel des geplanten Asylzentrums im Militärspital in Nottwil gemessen werden, wie unsere Bundesbehörde das künftig handhaben könnte. Die betroffene Bevölkerung hat schlicht nichts mehr zu sagen. Allein diese Vorstellung ist für unser Demokratieverständnis schwer zu verstehen.

Die Zeiten, wo sich die Bevölkerung (Bettwil, Schmidrüti etc.) bis anhin gegen die Errichtung unsensibel geplanter Asylzentren in Quartiernähe, in Kleingemeinden etc. wehren konnte, scheinen der Vergangenheit anzugehören.

Die SVP unterstützt die Schaffung von Zentren. Aber sie wehrt sich entschieden dagegen, wenn mit der betroffenen, ortsansässigen Bevölkerung sowohl in Bezug auf die Vorgehensweise wie der kurzfristigen Anberaumung des Informationsanlasses oder der Tonalität „wir haben beschlossen, Ihr habt dazu nichts mehr zu sagen“ so umgegangen wird.

Wer an der Informationsveranstaltung in Nottwil teilgenommen hat, bekam als skeptischer Beobachter den Eindruck, dass da ein Asylzentrum mit der Aufnahmefähigkeit von über 150 Asylanten im Umfeld der dörflichen Umgebung eine völlig problemlose Sache wäre. Viele der Anwesenden nahmen das Ganze in fast fast lethargischer Passivität entgegen; wenig kritische Fragen, kein Hinterfragen und nur vorsichtige, kritische Anmerkungen zur Sicherheit. Man durfte eigentlich ja auch nur Fragen stellen. Es gab auch keine Diskussion. Warum denn auch? , Der Gemeinderat Nottwil hatte den Vertrag ja bereits unterzeichnet. Ist das die Art, wie die Bevölkerung künftig an der Zukunftsgestaltung noch demokratisch mitwirken „darf“.

„So nicht“, meinen wir!

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern

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