Steuererhöhung – NFA ist schuld!

Podium Steuerreferendum in Schötz

Die Einführung machte Armin Hartmann mit einen Kurzreferat. Er zeigte kurz und verständlich die Eckdaten der kantonalen Buchhaltung auf. Den Fokus legte Hartmann auf die beiden Kennlinien, welche den Aufwand und die Einnahmen aufzeigte. Es seien keine Parallelen zuerkennen. Der Aufwand entferne sich immer mehr von den Einnahmen. Erst wenn die Aufwände weniger schnell wie die Einnahmen steigen, werde eine Konsolidierung möglich. Mit dieser Steuererhöhung werde vielleicht für drei Jahre eine Therapie verordnet, aber kein Problem gelöst, meinte der SVPler zum Schluss seiner Einstiegsrede.

Moderator Stefan Calivers begrüsste gekonnt in seiner ruhigen aber sehr treffsicheren Art die Podiumsteilnehmer und wunderte sich etwas über die spezielle Allianz auf der linken Seite. Schnell wurde den Zuhörern klar, dass grundsätzlich niemand eine Steuererhöhung begrüsst. Für Inge Lichtsteiner von der CVP ist der Schuldige schnell gefunden. Aus dem Nationalen Finanzausgleich fehlen 190 Millionen Franken. Darum habe die CVP eine Kehrtwende begangen. Noch vor wenigen Monaten kämpfte die CVP gegen diese Steuererhöhung. SP Kantonsrat David Roth gab gleich zu Beginn zu, dass sich seine Partei auf einen Kompromiss mit der CVP und FDP eingelassen habe. Sagt die SP heute Ja zu dieser Steuererhöhung, werde in den nächsten Jahren in den sozialen Themen nicht gespart. Wo soll gespart werden, wer hat welche Vorstösse im Parlament gemacht, wer war dagegen? Man versucht zu sagen, dass sich einige Podiumsteilnehmer mehr entschuldigten, als dass sie wirklich Lösungen suchen. Für David Roth ist es logisch; bei diesem Bevölkerungswachstum steigen halt automatisch die Kosten. Dass diese Aussage nicht stimmt, zeigt einen kürzlich veröffentlichten Bericht. Der Aufwand pro Kopf stieg in den letzten Jahren um satte 12%. Anders argumentiert die CVP Kantonsrätin: «Wir haben immer weniger finanzstarke Bürger im Kanton»! Wer glaube, dass das Parlament und die Regierung nicht wirklich nach Sparmassnahmen suchen, sei im Unrecht. Kantonsrätin Angela Lüthold stellt fest, dass viel zuwenig gespart werde. Ein Ausgabewachstum von 3,7% habe nichts mit sparen zu tun. Der Druck auf die Ausgaben müsse aufrecht erhalten bleiben. Nur so wird in Zukunft gespart und ein Umdenken in der Finanzpolitik wird erst dann erfolgen, ist sich Lüthold sicher.

Sagen Sie Nein zu dieser Steuererhöhung und zwingen Sie so alle Parteien an einen runden Tisch. Die SVP ist bereit dazu. Mit diesen Worten von Armin Hartmann wurde die interessante Diskussion, welche von einem stets souveränen und fairen Stefan Calivers geführt wurde beendet.