SVP-Asylinitiative definitiv zustande gekommen

Medienmitteilung zur Erwahrung der Volksinitiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik”

Wie das Luzerner Kantonsblatt vom 27. April 2013 veröffentlicht, ist die Volksinitiative “Für eine bürgernahe Asylpolitik” mit 5’286 Unterschriften definitiv zustande gekommen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement wird nun beauftragt, bis Ende April 2014 eine Botschaft des Regierungsrates vorzubereiten. Die Asylinitiative ist der durchdachte Lösungsvorschlag der SVP des Kantons Luzern für die noch immer anhaltende Asylmisere auf Kantonsebene und schafft Ordnung im Luzerner Asylwesen.

Je länger je mehr zeigt sich, dass die SVP-Asylinitiative brandaktuell und dringend nötig ist, wie die jüngsten Vorfälle rund um das Asylzentrum in Nottwil zeigen. Die Behörden sind offensichtlich nicht fähig, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu 100 % zu gewährleisten. Unbefriedigend und verwirrend auch die Informationspolitik des Kantons und der Leitung des Asylzentrums Nottwil sowie in anderen Gemeinden, wo die Bürger meist vor beschlossene Tatsachen gestellt wurden. Hier setzt die SVP den Hebel an.

Die SVP-Initiative weist klare Verantwortlichkeiten zu. Sie schafft dem Kanton die Grundlage, provisorische Asylzentren ausserhalb der Bauzonen (z.B. Containersiedlungen) und geschlossene Lager für delinquente und renitente Asylbewerber zu errichten. Werden Asylbewerber , im Widerspruch zur angestrebten Praxis , nicht in provisorischen Asylzentren ausserhalb der Bauzonen untergebracht und auf die Gemeinden verteilt, gelten diverse Bedingungen, die verhindern, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert:

a) Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gemeinde muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein. Auf die Anliegen der Bevölkerung muss Rücksicht genommen werden.

b) Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich. Asylbewerber mit einem anderen Status werden prinzipiell in provisorischen Asylzentren untergebracht. Wenn gewährleistet ist, dass nur auf die Gemeinden verteilt wird, wer nachweislich verfolgt oder wegen fehlender Zumutbarkeit nicht zurückgeschafft werden kann, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.

c) Die Gemeinden erhalten das lang ersehnte Recht, delinquente und renitente Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückzuweisen.

d) Um die Unterbringung von Asylbewerbern sauber abzustützen, sollen die Gemeinden das demokratische Mitbestimmungsrecht (Gemeindeversammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss usw.) selber festlegen können.

Unsere Gemeinden sind von den erdrückenden Asyl-Folgekosten zu entlasten! Sie dürfen nicht zu den Leidtragenden einer verfehlten Asylpolitik verkommen. Die SVP Kanton Luzern ist sich sicher, mit ihrer Initiative den Druck auch auf den Bund zu erhöhen, damit die bekannten Missstände rasch angegangen werden. Die positiven Rückmeldungen und die grosse Unterstützung in der Bevölkerung, die weit über die Parteigrenzen hinaus gingen, bestätigen die Partei, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen.

SVP Kanton Luzern