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SVP-Delegierte: Unkontrollierte Zuwanderung stoppen und Liegenschaftssteuer abschaffen

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Schenkon die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 139 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Nach engagiert vorgetragenen Rededuellen resultierten deutliche Ergebnisse. Die Delegierten sagen einstimmig Ja zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ und zur kantonalen Volksinitiative „Abschaffung der Liegenschaftssteuer“. Klar abgelehnt wird die FABI-Vorlage. Eine deutliche Zustimmung erfährt die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Kurt Galliker, Präsident der gastgebenden SVP-Ortspartei Schenkon. Kantonalpräsident Franz Grüter verkündete in seiner Begrüssungsansprache die Kandidatur von Parteisekretär Anian Liebrand als Präsident der Jungen SVP Schweiz und wünschte ihm viel Erfolg bei der Wahl am 25. Januar 2014.

Volksinitiative „Abschaffung der Liegenschaftssteuer“

SVP-Kantonsrat Armin Hartmann vertrat das Ja zur Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV). Für die Initianten werde das Wohneigentum im Kanton Luzern mehrfach und zu stark belastet. Die systemfremde und ungerechte Liegenschaftssteuer sei ein alter Zopf und gehöre abgeschafft. Die Mindereinnahmen könnten kompensiert werden, denn an den Finanzproblemen des Kantons und der Gemeinden seien nicht die Hauseigentümer schuld. Gegen die Initiative votierte SP-Kantonsrat David Roth. Er vertritt die Ansicht, durch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer würden vor allem Vermögende profitieren und die öffentliche Hand könne sich die Steuerausfälle nicht leisten.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen einstimmig die JA-Parole.

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI-Vorlage)

„FABI finanziert den öffentlichen Verkehr fair, verlässlich und auf Dauer“, begründete Grüne-Nationalrat Louis Schelbert seine befürwortende Position. Von einer Mittelaufstockung für die Eisenbahninfrastruktur würde insbesondere auch die Zentralschweiz profitieren, verweist Schelbert auf das Projekt Tiefbahnhof Luzern. Angesichts der zunehmenden Pendlerströme stehe die Politik in der Verantwortung, darauf mit einem Kapazitätsausbau und weitreichenden Massnahmen zu reagieren. Dass der Tiefbahnhof Luzern dank FABI realisiert werden könne, bezweifelt Marcel Omlin, SVP-Kantonsrat und ACS-Präsident der Sektionen Luzern, Ob- und Nidwalden. Die Bahn über zweckentfremdete Strassengelder und eine weitere Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, sei der falsche Weg. FABI führe zu noch mehr Intransparenz in der Mobilitätsfinanzierung und sei letztlich auch nicht nachhaltig.

Die Delegierten beschliessen bei 8 Ja-Stimme und 3 Enthaltungen mit 121 Nein-Stimmen klar die NEIN-Parole.

Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

Ein Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative bewirke, dass die Schweiz die Zuwanderung endlich wieder steuern könne, sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Jährlich wanderten 80’000 Personen in die Schweiz ein , mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat. So könne es nicht weiter gehen. Wer ferner die Zuwanderungszahlen der letzten Jahre im Detail studiere, stelle fest, dass die sogenannt „Hochqualifizierten“ nur einen geringen Anteil an der Zuwanderung ausmachten. Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit sei dringend notwendig. Nationalrat Louis Schelbert entgegnete, dass die Wirtschaft auf die Personenfreizügigkeit angewiesen sei. Die SVP-Initiative gefährde die Bilateralen Verträge und sei untauglich.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen einstimmig die JA-Parole.

Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann erläuterte Pro und Contra zur Abstimmungsvorlage. Die Initiative bezwecke, dass Abtreibungen nicht mehr über die Krankenkasse finanziert, sondern selber bezahlt werden müssen. Laut den Urhebern stärke die Initiative die Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip und trage zu Einsparungen im Gesundheitswesen bei. Wer Abtreibungen aus ethischen Gründen ablehne, solle diese auch nicht mitfinanzieren müssen. Die Gegner argumentierten, die Initiative untergrabe das Prinzip der Solidarität und entlasse die Männer aus der Verantwortung. Die Einsparungen seien überdies äusserst minim.

Die Delegierten beschliessen bei 14 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen mit 104 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

SVP Kanton Luzern

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