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SVP-Familieninitiative: Wertschätzung der Familie oder kontraproduktive Übung?

Die Vor- und Nachteile der eidgenössischen Abstimmungsvorlage zur Familieninitiative garantieren emotionale und kontroverse Diskussionen. Dies zeigte die kontradiktorische Podiumsdiskussion, welche die SVP-Wahlkreisparteien Sursee, Willisau und Entlebuch sowie die SVP-Frauenkommission am Donnerstag, 7. November 2013, im Gasthof Krone in Wolhusen durchgeführt haben. Vor über 40 gespannten Zuhörern traten CVP-Nationalrat Leo Müller und alt SVP-Kantonsrat Guido Luternauer für ein Ja ein. Die Contra-Seite vertraten SP-National- und Gemeinderätin Prisca Birrer-Heimo und der Grüne-Nationalrat Louis Schelbert.

Bevor die Debatte startete, begrüsst die neu gewählte Präsidentin der Kantonalluzerner SVP-Frauenkommission, Tanja Bieri, die Anwesenden. Das Ziel des Podiums sei es, Licht ins Dunkle zu bringen und den Argumenten auf den Grund zu gehen. Sie leitet über zu Peter Bigler, der die Diskussion als souveräner Moderator führt und dabei stets alles unter Kontrolle hat. Worum es bei der Familieninitiative geht, führt ein Blick auf den Initiativtext vor Augen: „Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.“ Seit 2011 können Familien, die ihre Kinder extern betreuen lassen, einen Steuerabzug geltend machen , Familien, die ihre Kinder selber betreuen, hingegen nicht. Die SVP-Initiative will dies ändern und eine Gleichberechtigung der Familienmodelle erwirken.

Podiumsdiskussion der SVP zur Familieninitiative in Wolhusen

Auf sein Engagement für die SVP-Initiative anspielend, erklärt Nationalrat Leo Müller einleitend, er gehe heute Abend „fremd“. Der Steuerabzug für eigenbetreuende Familien sei aber ein Uranliegen der CVP. So sei es auf einen CVP-Vorstoss zurückzuführen, dass der Eigenbetreuungsabzug im Kanton Luzern bereits heute Realität sei. Müller weist weiter darauf hin, dass die Initiative die freie Wahl des Familienmodells stärke und sie kostenneutral umsetzbar wäre. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, verzichteten auf ein Zusatzeinkommen und beanspruchten gleichzeitig keine vom Staat finanzierten Krippen. Diesen Familien einen wohl verdienten Steuerabzug zu gewähren, sei nicht mehr als gerecht.

Guido Luternauer von der SVP pflichtet bei, dass eigenbetreuende Familien den Staat günstiger kommen. Trotzdem hätten auch diese Familien hohe Auslagen für die Kindererziehung. Das klassische Familienmodell dürfe nicht mehr weiter diskriminiert werden. Es sei an der Zeit, dass die Leistung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen, honoriert wird. Luternauer vermisst von der politischen Linken den Willen, junge Familien wirksam zu unterstützen und kritisiert, dass diese statt dessen kleinlich auf Zahlen herumritten. Die durch die Familieninitiative resultierenden „Steuerausfälle“ entspreche vielmehr jenem Geld, welches die Familien dann mehr im Portemonnaie haben würden. Es gäbe genügend andere Bereiche, in denen gespart werden müsse, beispielsweise im Asylwesen und in der Verwaltung.

Engagierte Diskussionen zur Familieninitiative in Wolhusen

Für Prisca Birrer ist die Initiative eine Mogelpackung, welche das „traditionelle Einverdiener-Modell“ privilegiere. Es profitierten vor allem Familien mit hohen Einkommen, da es sich um einen Steuerabzug und nicht um eine direkte Kinderzulage handle. Schliesslich bezahle die Hälfte der Familien heute keine direkte Bundessteuer, weitere 10 Prozent zahlten weniger als 600 Franken. Sie alle könnten nicht profitieren. Der mit der Familieninitiative verlangte Steuerabzug für eigenbetreuende Familien widerspreche zudem elementarsten Steuergrundsätzen: Wer keine effektiven Auslagen habe, könne auch keine Abzüge geltend machen.

Louis Schelbert attestiert der Familieninitiative gute Ansätze. Sie berge jedoch mehrere Stolpersteine. Zum einen drohten bei einer Annahme durch das Volk Steuerausfälle von geschätzten 1,4 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden, falls zusätzlich zum Fremdbetreuungsabzug auch ein gleich hoher Eigenbetreuungsabzug eingeführt werde. Bei kostenneutraler Umsetzung müssten hingegen die bisherigen Abzugsmöglichkeiten für die externe Betreuung drastisch gekürzt werden, was er für unrealistisch halte. Zudem stünden diverse weitere Steuerverminderungsvorlagen in der Pipeline (u.a. CVP-Volksinitiative zur „Abschaffung der Heiratsstrafe“), welche zu hohen, nicht verkraftbaren Steuerausfällen führen würden.

Nach der engagierten Debatte unter den Politikern beteiligte sich auch das Publikum engagiert an der Diskussion. Der Tenor war klar: Jenen Familien, die bewusst auf ein Einkommen verzichten, um mehr Zeit für ihre Kinder aufwenden zu können, soll der Rücken gestärkt werden. Auch die vielfach gemeinnützig geleistete Arbeit der Mütter soll endlich durch einen Steuerabzug honoriert werden.

Für die SVP des Kantons Luzern
Anian Liebrand, Sekretär

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