SVP fasst Abstimmungsparolen für den 30. November 08

Die Delegierten der SVP des Kantons Luzern haben an ihrer Versammlung vom 09.10.08 im Zentrum Gersag in Emmenbrücke die Parolen gefasst für die eidgenössischen Vorlagen, die am 30. November 08 zur Abstimmung gelangen.

Erwartungsgemäss folgten sie ohne Differenz denjenigen wie sie am letzten Samstag auf eidgenössischer Ebene gefasst worden sind: 2 x JA und 3 x NEIN

Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“

Die am 11. Mai 2006 eingereichte Initiative verlangt den Ausschluss der Verbandsbeschwerde bei Beschlüssen, die auf Volksabstimmungen oder Entscheiden von Parlamenten beruhen.

Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: JA

Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“

Diese Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen. Nach dem derzeitigen Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.

Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: JA

Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“

Mit der Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes «für ein flexibles AHVAlter» soll einem grossen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung ermöglicht werden, zwischen 62 und 65 Jahren die ungekürzte AHV-Rente zu beziehen.

Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN

Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“

Die Initiative möchte Straffreiheit für den Konsum und den Besitz von Cannabis sowie den Erwerb für den Eigenbedarf erreichen. Zudem soll künftig auch der Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf straffrei sein. Die Initiative verlangt zudem, dass der Bund für Anbau und Handel Vorschriften erlässt und die Werbung für Cannabis verbietet. Zum Schutz der Jugend soll der Bund geeignete Massnahmen ergreifen.

Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Der Entwurf zur Teilrevision BetmG wurde im National- und Ständerat diskutiert und nach Bereinigung der Differenzen am 20. März 2008 in der Schlussabstimmung angenommen wurde.

Abstimmungsparole der SVP Kanton Luzern: NEIN