SVP Kanton Luzern
SVP-Initiative schafft Ordnung: “Asylunterkünfte vors Volk!”
Medienmitteilung zur geplanten SVP-Initiative
Die Zahl der in die Schweiz strömenden Asylsuchenden reisst nicht ab. Doch statt die verheerenden Missstände zu lösen, überwälzt der Bund die Probleme lieber auf die Kantone und Gemeinden. Indem gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung Massen-Asylzentren errichtet werden sollen, werden die Luzerner Gemeinden zu Leidtragenden einer gescheiterten Asylpolitik. Die SVP Kanton Luzern schaut nicht länger zu, wie die Bürger das in Bundesbern angerichtete Fiasko ausbaden müssen. Die Parteileitung beantragt den Delegierten darum die Lancierung einer Volksinitiative.
Ausgangslage in der Schweiz
Die Lage ist prekär: Das Schweizer Asylwesen ist aus den Fugen geraten und versinkt zunehmend im Chaos. Da die Schweiz als Asylland nach wie vor viel zu attraktiv ist, ist die Zahl der Asylgesuche durch Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle in den letzten Monaten förmlich explodiert. Im Jahr 2011 werden es einiges über 20’000 Asylgesuche gewesen sein. Mit dieser Entwicklung einhergehend hat auch die Kriminalitätsrate, die kantonalen Statistiken bestätigen es, rasant zugenommen. Gewalt, aber auch sexuelle Übergriffe und Diebstähle häufen sich. Die Verunsicherung und der Unmut in der Bevölkerung sind verständlicherweise gross. Darunter leiden auch die schutzberechtigten, echten Flüchtlinge.
Während sich die Probleme laufend zuspitzen, zeigen sich die Bundesbehörden mit der Situation überfordert. Das heilsversprechend angepriesene Dublin-Abkommen wirkt sich für die Schweiz nachteilig aus, da sich die südlichen Nachbarländer nicht daran halten und die vorgesehene Rücknahme von Asylsuchenden verweigern oder diese bewusst in die Schweiz weiterleiten. Die sich stapelweise aufgestauten Asylgesuche werden in oft Jahre dauernden Verfahren nur schleppend abgearbeitet, Ausschaffungen abgewiesener Asylbewerber zögern sich oft monatelang hin. Dieses Asylchaos verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Es ist klar: So kann es nicht weitergehen!
Statt den gravierenden Missständen auf Bundesebene mit raschen und effizienten Sofortmassnahmen zu begegnen, wälzt das Bundesamt für Migration die Probleme lieber auf die Kantone ab , sicherheitspolitische und finanzielle Folgen inklusive. Die Kantone sind per Gesetz verpflichtet, die ihnen zugeteilten Asylbewerber in Unterkünfte einzuquartieren. So ist der Kanton Luzern aufgrund eines auf die Einwohnerzahl ausgerichteten Verteilschlüssels gezwungen, von allen Asylsuchenden, die der Bund den Kantonen zuweist, ca. 4,9 Prozent unterzubringen. Aufgrund der gestiegenen Asylgesuche muss er seit Herbst 2011 darum Platz für mehrere Hundert zusätzliche Asylbewerber schaffen.
Ausgangslage im Kanton Luzern
Um die Hundertschaften von Asylbewerbern unterzubringen, will der Kanton Luzern Massen-Asylzentren errichten. Den Anfang machen Fischbach und Weggis, wo gegen den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung zwischen (vorerst) 35 und 60 Asylsuchende einquartiert werden sollen. Wenn der Zustrom an Asylbewerbern nicht abreisst und der Bund die Lage nicht endlich in den Griff kriegt , und so sieht es aus! ,, sind weitere Asylunterkünfte auf Luzerner Kantonsgebiet unvermeidbar. Der Kanton und die Gemeinden sind somit die Leidtragenden einer gescheiterten Asylpolitik unter der Ägide von Bundesrätin Widmer-Schlumpf und ihrer amtierenden Nachfolgerin Sommaruga.
Bis anhin werden die Gemeinden des Kantons Luzern in Asylfragen aussen vor gelassen. Sie haben de facto kein Mitspracherecht und werden meist vor beschlossene Tatsachen gestellt. Die Erbauung oder Nutzung von Unterkünften für die Asylsuchenden werden als Verträge zwischen Privaten und dem Kanton realisiert. Das öffentliche Interesse einer Gemeinde ist für diese höchstens zweitrangig. Die Konsequenzen hingegen, die ein Asylzentrum besonders für kleine Gemeinden in sich birgt, müssen von der ortsansässigen Bevölkerung getragen werden. Sowohl in sicherheitsrelevanter wie auch in finanzieller Hinsicht.
Die SVP wird aktiv
Der Parteileitungs-Ausschuss (PLA) der SVP Kanton Luzern will Ordnung im Asylwesen schaffen und die Volksmitsprache bei der Unterbringung von Asylsuchenden ausbauen. Er beantragt deshalb zuhanden der Delegiertenversammlung vom 2. Februar 2012, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren. Der Wortlaut des Initiativtexts befindet sich in Erarbeitung und beinhaltet im Wesentlichen folgende Hauptforderungen:
Die Initiative “Asylunterkünfte vors Volk!”
Punkt 1:
Will der Kanton in einer politischen Gemeinde mehr als 10 Asylsuchende unterbringen (oder es gilt ein anderes Quorum), bedarf es hierfür zwingend die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Für Gemeinden wird ein Mitspracherecht in Asylfragen geschaffen, das den berechtigten Sorgen und Ängsten der Bevölkerung sowie der Gemeindebehörden Rechnung trägt.
Punkt 2:
Unter Berücksichtigung eines umfassenden Sicherheitskonzepts für die Bevölkerung errichtet der Kanton zur Unterbringung von Asylsuchenden vollständig bewachte Containersiedlungen ausserhalb von dicht besiedeltem Gemeindegebiet. Er nimmt dabei Rücksicht auf die Anliegen der Bevölkerung und der Gemeindebehörden. Werden die Auflagen eingehalten, sind die Errichtung von bewachten Containersiedlungen von Punkt 1 ausgenommen.
Punkt 3:
Der Kanton Luzern bringt sich auf Bundesebene aktiv in die Asylpolitik ein. Er setzt sich für eine Senkung und eine schnelle Behandlung der in der Schweiz gestellten Asylgesuche ein. Die Kantonsbehörden üben verstärkten Druck auf den Bund aus, um die Kosten zu senken und die vorherrschenden Missstände im Asylwesen rasch und mit Nachdruck zu lösen.
Ausführungen zur Initiative
Die SVP Kanton Luzern ist der Ansicht, dass die gestiegene Zahl an Asylsuchenden am besten in bewachten Containersiedlungen untergebracht wird. Werden Asylbewerber trotzdem in nahe von Siedlungsgebieten gelegene Unterkünfte einquartiert, ist eine grosse Massierung zu vermeiden. In Asylzentren ist auf eine Durchmischung der Nationalitäten von Asylsuchenden zu achten, um potentielle “Grüppchenbildungen” unter bestimmten Volksgruppen präventiv zu verhindern, was effizient zur Vorbeugung krimineller Handlungen beiträgt. Sollen mehr als 10 Asylsuchende in einer Gemeinde (ausserhalb von Containersiedlungen) untergebracht werden, braucht es die Zustimmung der Bevölkerung.
Eine Gemeinde kann am besten einschätzen, ob ein Asylzentrum an einem vorgesehenen Standort geeignet ist. Wenn ein geplantes Asylzentrum nahe am Dorfzentrum liegt, wenn zum Beispiel der Schulweg von Kindern am Asylzentrum vorbeigeht, die unterzubringende Anzahl Asylbewerber in einem groben Missverhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde steht oder weitere die ganze Bevölkerung betreffende Ausmasse annimmt, muss die betroffene Gemeinde das letzte Wort haben. Die Initiative stärkt so die Gemeindeautonomie und bewirkt, dass Asylzentren demokratisch legitimiert werden.
Die Kampagne
Seit 1. Januar 2012 ist die Internetseite www.asyldiktat-stoppen.ch aufgeschaltet. Die Site fungiert als Plattform für Neuigkeiten und Hintergrundinformationen rund um das Asylwesen und die geplante Initiative “Asylunterkünfte vors Volk!”. Sie wird betrieben von der SVP Kanton Luzern. Auf der Internetseite wird zudem ein detailliertes Argumentarium zur Misere im Asylwesen bereitgestellt werden, das einen besonderen Fokus auf den Kanton Luzern legt.
Ein breit abgestützter Komitee-Ausschuss erarbeitet unter Einbezug der SVP-Parteigremien sowie der Bevölkerung einen Initiativtext, der vom Parteileitungs-Ausschuss an der Sitzung vom 19. Januar 2012 bereinigt wird. Der Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 2. Februar wird die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative mit dem bis dahin definierten Wortlaut beantragt.
Am Freitag, 3. Februar 2012, findet in Fischbach in Zusammenarbeit mit dem lokalen Komitee “Gegen ein Asylzentrum Fischbach” die öffentliche Protestkundgebung/Info-Veranstaltung “Asyldiktat stoppen!” statt, mit welcher der Widerstand gegen ohne Volksentscheid durchgesetzte Massen-Asylzentren markiert wird. Es sind Auftritte prominenter Referenten geplant. Die Unterschriftensammlung zur Initiative läuft im Februar an und soll bis Anfang Mai 2012 erfolgreich abgeschlossen werden. Es werden 4’000 Unterschriften benötigt.
SVP Kanton Luzern