SVP Kanton Luzern nominiert Paul Winiker als Regierungsratskandidat

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung im Pfarreizentrum Arche in Dagmersellen über die Nomination ihres Regierungsratskandidaten befunden und die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte über 130 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Es folgten klare Entscheide: Die sozialistische Einheitskassen-Initiative wird einstimmig verworfen. Klar Ja sagen die Delegierten ebenso zur Initiative “Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!”. Unbestritten war die Nomination des Regierungsratskandidaten. Der Kandidat der Parteileitung, Paul Winiker, wurde mit Applaus bestätigt. Die SVP wird geeint und mit geschlossenen Reihen in die Wahlen 2015 starten können.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Bruno Leuenberger, Präsident der SVP-Ortspartei Dagmersellen. In seinem engagierten Einstiegsreferat stellte er die Gastgebergemeinde Dagmersellen, sowie die Schwerpunkte der SVP-Ortspartei vor.

Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»

Ruedi Stöckli, SVP-Kantonsrat und Präsident von Gastro Luzern, erläuterte die Pro-Position zur Initiative, die von der Gastronomie lanciert wurde. Die Initiative bezwecke, dass all jene, die sich täglich im Gastgewerbe verpflegen, nicht länger durch einen höheren Mehrwertsteuersatz diskriminiert werden. Die heutige Regelung, wo die Konsumation in Take Aways gegenüber Gastronomiebetrieben steuerlich bevorteilt wird, sei ungerecht. SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp argumentierte, dass bei einer Annahme der Initiative Steuerausfälle von mehr als 700 Millionen Franken drohen, davon 75 Millionen zulasten der AHV und 40 Millionen zulasten der IV. Um diesen Verlust zu kompensieren sei es wahrscheinlich, dass der dann allgemein gültige, ermässigte Steuersatz wieder erhöht werde. Für Ruedi Stöckli ist das nicht mehr als “unbegründete Propaganda des Bundesrates”. Die Gastro-Initiative helfe viel mehr, die Wirte wirksam zu entlasten.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit 128 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Die von linken Kreisen lancierte Volksinitiative bemängelt, dass die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Gesundheitskosten in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind, so SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp. Mit der Initiative könnten Kosten eingespart werden und die Prämienexplosion gestoppt werden. Nur eine Einheitskasse könne die Solidarität der Patienten langfristig gewährleisten. Für Nationalrätin Yvette Estermann greifen diese Argumente nicht. Dass die Krankenkassenprämien sinken werden, sei ein Märchen. Alleine die Umstellung vom heutigen System hin zur Einheitskasse werde Milliarden verschlingen. Dass staatliche Systeme die Finanzen nicht im Griff haben, beweise die marode Arbeitslosen- und Invalidenversicherung oder die Einheitskasse in Frankreich mit über 115 Milliarden Euro Schulden. Kundenorientierte Krankenversicherer, die im Wettbewerb zueinander stehen, arbeiten erfahrungsgemäss effizienter als ein überdimensionierter, bürokratischer Staatsmonopol-Versicherer.

Die Delegierten beschliessen bei 2 Ja-Stimmen und mehreren Enthaltungen mit 124 Nein-Stimmen klar die NEIN-Parole.

Paul Winiker einstimmig als Regierungsratskandidat nominiert

Völlig unbestritten war die Nomination des Kandidaten, mit dem die SVP in die Regierungsratswahlen 2015 ziehen wird. Paul Winiker wurde von den Delegierten einstimmig gewählt. Nach der Vorstellung durch Kantonsrat Armin Hartmann erklärte Paul Winiker, dass er voll motiviert sei, mit der SVP des Kantons Luzern einen Sitz im Regierungsrat zu ergattern. Paul Winiker, Jahrgang 1956, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Nach dem Wirtschaftsgymnasium studierte er Wirtschaftswissenschaften in Zürich, die er als Betriebswirtschafter (lic. oec. publ.) abschloss. Winiker verfügt über mehrjährige Erfahrung in internationalen Firmen im In- und Ausland. Von 1996 bis 2002 amtete Paul Winiker als Mitglied der Geschäftsleitung des Telekommunikationsunternehmens Cablecom. Von 2002 bis zu seiner Wahl als Gemeindepräsident von Kriens im Jahr 2012 war Winker als selbständiger Wirtschaftsberater und als Verwaltungsrat in diversen Unternehmen tätig. 2007 wurde er in den Kantonsrat gewählt und nimmt seither Einsitz in der Finanz- und Planungskommission. Ebenfalls wurde er 2007 für die SVP in den Gemeinderat gewählt, wo er das Ressort Finanzen übernahm. Seit 2012 ist Paul Winiker Gemeindepräsident von Kriens, der mit 27’000 Einwohnern zweitgrössten Agglomerationsgemeinde des Kantons Luzern.

SVP Kanton Luzern