SVP Kanton Luzern sagt Ja zur Ecopop-Initiative

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung bei der Firma Tschopp Holzindustrie AG in Butthisholz die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte über 130 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Für eine emotionale, intensive und kontroverse Debatte mit vielen Wortmeldungen sorgte die Ecopop-Initiative, welche eine Mehrheit der Delegierten nach langer Diskussion zur Annahme empfiehlt. Die weiteren Abstimmungsvorlagen waren dagegen relativ unbestritten. Die Delegierten sagen Ja zum neuen Universitätsgesetz, Ja zur Goldinitiative und Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Der von der Wahlkommission präsentierte Entwurf für das Parteiprogramm 2015-2019 wurde klar angenommen.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Marcel Tschopp, Präsident der SVP-Ortspartei Buttisholz. Er hob die vielfältigen Aktivitäten und die gute Verankerung der Ortspartei in Buttisholz hervor, welche derzeit mit einem überdurchschnittlichen SVP-Wähleranteil von über 31% von der Bevölkerung honoriert werde. Im Anschluss stellte Marcels Cousin Daniel Tschopp, Mitglied der Geschäftsleitung der gastgebenden Tschopp Holzindustrie AG, in einer kurzweiligen Präsentation die vielschichtigen Tätigkeitsfelder der Unternehmung vor. Die Tschopp Holzindustrie AG ist ein führendes Unternehmen in der industriellen Holzverarbeitung sowie einziger Hersteller und Marktleader von Schalungsplatten in der Schweizer Baubranche. Im Bereich Holzpellets verfügt das innovative Unternehmen über das modernste und leistungsfähigste Werk der Schweiz. Geführt in dritter Generation als reiner Familienbetrieb stehe die Firma Tschopp für Qualität, Innovation, Leistung und Perfektion.

Kantonale Referendumsabstimmung “Änderung des Universitätsgesetzes”

SVP-Kantonsrat Rolf Bossart sprach sich für ein Ja zum revidierten Universitätsgesetz aus. Die Schaffung einer neuen Wirtschaftsfakultät vermindere die Abwanderung von Fachkräften und trage dazu bei, Talente im Kanton Luzern zu fördern. Für ein Ja spreche weiter, dass die Wirtschaftsfakultät ohne Zusatzkosten für den Steuerzahler aufgebaut und betrieben wird. Für den Aufbau und den Betrieb der neuen Fakultät stelle der Kanton kein Geld zur Verfügung. Er bezahle lediglich die Beiträge für Luzerner Studierende, die heute an andere Universitätskantone fliessen. Für ein Nein votierte SP-Kantonsrätin Priska Lorenz, deren Partei das Referendum gegen die nötige Änderung des Universitätsgesetzes ergriffen hatte. Für Lorenz stellt das neue Unigesetz ein Angriff auf die Hochschule Luzern dar, an welcher man bereits heute Wirtschaft studieren könne und die nicht unnötig konkurrenziert werden solle. Eine von Privaten gesponserte Wirtschaftsfakultät gefährde die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung. Problematisch und intransparent sei, dass die Spenderinnen und Spender nicht offengelegt würden und die Finanzierung der Fakultät somit im Dunkeln bleibe.

Die Delegierten beschliessen bei 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mit 115 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Volksinitiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)”

Die befürwortenden Argumente für die Volksinitiative der Alternativen Liste (AL) stellte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo vor. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, sei das ungerecht und lade zu Missbräuchen ein. Es sei stossend, dass vermögende Steuerflüchtlinge privilegiert würden. Die entgangenen Steuereinnahmen fehlten bei der Bildung, beim öffentlichen Verkehr oder beim Service Public. Dies sei umso schlechter, da zahlreiche Pauschalbesteuerte trotz Erwerbsverbot in der Schweiz Geschäfte machen und somit erst noch illegal privilegiert würden. SVP-Nationalrat Felix Müri hielt dagegen, indem er auf die hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von Pauschalbesteuerten hinwies. Viele Pauschalbesteuerte betätigten sich als Mäzene im Kulturbereich und als volkswirtschaftlich relevante Konsumenten in Milliardenhöhe. Deren Wegzug würde zu Steuerausfällen in der Höhe von einer Milliarde Franken führen, welche dem Mittelstand und den KMU zur Last fielen. Die Abschaffungsinitiative reihe sich ein in eine ganze Reihe von linken Volksbegehren, die auf Neid und Missgunst basierten und den Sonderfall Schweiz gefährdeten.

Die Delegierten beschliessen bei 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit 119 Nein-Stimmen klar die NEIN-Parole.

Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)”

Luzi Stamm, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau und Mitinitiant, präsentierte den Delegierten die drei Forderungen der Goldinitiative und warb für eine breite Unterstützung. Die Initiative verlangt: Die Goldverkäufe durch die Schweiz gegen den Willen der Bürger sind zu stoppen, die Goldreserven sind in der Schweiz zu lagern und der Goldanteil des Nationalbank-Vermögens muss mindestens 20% der Aktiven betragen. SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo argumentierte, die Goldinitiative zwänge die Schweizer Nationalbank in ein zu starres Korsett und nehme ihr so die Unabhängigkeit.

Die Delegierten beschliessen bei 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mit 112 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Volksinitiative “Stopp der Überbevölkerung , zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop-Initiative)”

Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Schweiz, votierte für ein klares Ja zur Ecopop-Initiative. Für ihn stelle sich die Grundsatzfrage, welche Schweiz wir in 25 bis 30 Jahre haben wollten , eine Schweiz mit 9 oder 12 Millionen Einwohnern? Die Ecopop-Initiative sei das einzige griffige Instrument, um die Masseneinwanderung wirksam stoppen zu können. Die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte könnten nach wie vor einreisen, da mit der Initiative bei einer stabilen Auswanderungsquote über 100’000 Personen jährlich in die Schweiz einwandern könnten. Für Felix Müri wäre eine Annahme der Ecopop-Initiative brandgefährlich, da sie zu starr und unflexibel wäre und dazu die SVP-eigene Masseneinwanderungsinitiative hintertriebe. Die SVP müsse vielmehr dafür kämpfen, dass diese Initiative endlich umgesetzt werde, statt sich mit der Unterstützung fremder Anliegen zu verrennen. Problematisch ist für Müri auch die zweite Ecopop-Forderung, in der Verfassung zu verankern, dass 10% der Entwicklungshilfe für Familienplanung eingesetzt werden müsste.

Die Delegierten beschliessen bei 50 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen mit 72 Ja-Stimmen die JA-Parole.

SVP Kanton Luzern