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SVP Kanton Luzern startet Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“

Medienmitteilung zur Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“

Während die SP die Zentralschweiz mit einer koordinierten Offensive in eine Steuerhölle verwandeln will, gibt die SVP des Kantons Luzern Gegensteuer. Die Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“, für welche die Unterschriftensammlung am 26. April 2014 gestartet ist, wird die Volksrechte in Bezug auf die Festlegung der Steuerbelastung stärken. Erhöht der Kanton die Steuern, soll das Volk das letzte Wort haben. Das kantonale Steuergesetz ist dahin gehend zu ändern, dass Erhöhungen des Steuerfusses dem Souverän automatisch zur Abstimmung unterbreitet werden. Die Bürger als Souverän haben ein Mitentscheidungsrecht über ihr Geld verdient.

Jetzt unterschreiben: Kantonale Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk"

Für die SVP ist es offensichtlich: Die wirtschaftliche und soziale Attraktivität des Kantons Luzern ist gefährdet. Obwohl die Strategie der steuerlichen Entlastung für Unternehmen und Bürger ein voller Erfolg ist, schreibt der Kanton Luzern wieder rote Zahlen , was aber nicht an den Steuerentlastungen liegt, sondern am ungebrochenen Ausgabenwachstum (+360 Millionen Franken von 2008 bis 2012)! Die Einnahmen versickern hauptsächlich in einer aufgeblähten Verwaltung, die in den letzten Jahren um Hunderte Stellen gewachsen ist. Die nun Ende 2013 vom Luzerner Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung um einen Steuerzehntel (1/10) , notabene am Volk vorbei , ist darum wirtschaftlich und demokratiepolitisch fragwürdig.

Nach aktuell gültiger Rechtslage hat das Volk bei Steuererhöhungen bis zu 1,6 Einheiten kein Mitspracherecht. Der Kantonsrat entscheidet abschliessend, es besteht keine Referendumsmöglichkeit. Steuererhöhungen über 1,6 Einheiten unterstehen dem fakultativen Referendum. Das heisst, es müssen innert 3 Monaten 3’000 Unterschriften gesammelt werden. Als einzige Partei, die auch heute noch bedingungslos für den kantonalen Steuerwettbewerb und für eine wohlstandssichernde, tiefe Steuerbelastung für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger einsteht, will die SVP dies Volkssouveränität in Steuerfragen wieder stärken.

Die Steuerstrategie des Kantons Luzern wurde vom Volk schliesslich in mehreren Volksabstimmungen bestätigt. Die Bestrebungen der SP, die Steuerbelastung für juristische Personen wieder anzuheben, wären Gift für die Wirtschaft und müssen in aller Deutlichkeit abgewehrt werden.

Unterschriftenbogen in alle Luzerner Haushaltungen

Der Initiativbogen „Steuererhöhungen vors Volk“ liegt der April-Ausgabe der Parteizeitung „SVP Kurier“ bei, welche am 29. April 2014 in einer Grossauflage in allen Haushaltungen des Kantons Luzern erschienen ist. Die SVP des Kantons Luzern ist zuversichtlich, die innert eines Jahres notwendigen 4’000 Unterschriften zu erlangen.

SVP Kanton Luzern 

 

Hier den Unterschriftenbogen herunterladen: >>Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk“ unterschreiben!<<

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