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SVP Luzern TV , Ausgabe Juni online!

Die Themen-Schwerpunkte der Ausgabe vom Juni 2013

Die Juni-Ausgabe des SVP Luzern TV dreht sich um folgende Themen: Der Whistleblower Edward Snowden machte einen beispiellosen Überwachungsskandal publik, der schonungslos vor Augen führte, wie die USA auf die Privatsphäre der Bürger pfeifen und auch vor kriminellen Handlungen nicht zurück schrecken. Wie reagiert die Schweiz? Mit dem neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), das in absehbarer Zeit ins Parlament kommt, stehen wir den USA in Sachen Überwachungsstaat in nichts mehr nach. SVP-Präsident Franz Grüter kündigt erbitterten Widerstand an , bereits laufen die Vorbereitungen für ein Referendum.

Nebst den beunruhigenden Plänen zum Ausbau des Staatsschnüffelns sieht sich der Schweizer Finanzplatz einem mit harten Bandagen geführten, veritablen Wirtschaftskrieg ausgesetzt. Da sich die Classe Politique lieber dem Ausland unterwirft statt für die Landesinteressen einzustehen, befindet sich das bewährte Bankkundengeheimnis mitten in der Auflösung. Um zu retten, was zu retten ist, hat nun ein überparteiliches Komitee die Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ lanciert. Wir erklären, warum die Initiative so wichtig ist.

Als parastaatliches Gremium, dessen Nutzen von immer mehr Gemeinden in Frage gestellt wird, gerät der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) immer stärker unter Beschuss. In etlichen Gemeinden fordern SVP-Ortsparteien nun den Austritt. Für den regierungsnahen Verband, der die Interessen seiner Mitglieder in der Vergangenheit allzu oft nicht vertreten hatte, wird die Luft immer dünner. Ähnlich sieht es für die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Nachdem sich mit Rorschach SG, Dübendorf ZH und Berikon AG die ersten Gemeinden von den umstrittenen SKOS-Richtlinien losgesagt haben, wird das Thema auch im Kanton Luzern aktuell. Die SVP der Stadt Luzern und der Agglomerationsgemeinden reichen eine Interpellation ein, welche die überhöhten Standards, die jegliche Bodenhaftung verloren haben, in Frage stellt.

Die neue Sendung ist ab sofort online unter: www.youtube.com/svpkantonluzern

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