SVP-Parolenfassung: Gegen staatliches Lohndiktat und für ein Ja zur Familie

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Adligenswil die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2013 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte zu einer einmal mehr top-organisierten Versammlung, die durch eine gelungene Festwirtschaft abgerundet wurde, knapp 125 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Nach engagierten Duellen einer hochkarätigen Referentenschar resultierten deutliche Ergebnisse: Die sozialistische “1:12-Initiative” wird einstimmig verworfen. Klar abgelehnt wird auch die Erhöhung der Autobahn-Vignette auf Fr. 100.-. Wie erwartet, sagen die Delegierten dagegen wuchtig Ja zur SVP-Familieninitiative.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Roger Rölli, Präsident der SVP-Ortspartei Adligenswil. Nebst einem kurzweiligen Portrait der eigenständigen Gemeinde Adligenswil stellte er insbesondere den Gemeinderatskandidaten Ruedi Unternährer vor, der für die SVP am 24. November im ersten Wahlgang den vor fünf Jahren errungenen Sitz verteidigen möchte. Die SVP des Kantons Luzern wünscht der Ortspartei Adligenswil und Ruedi Unternährer, “ein echtes Adliger Urgestein”, viel Erfolg in diesem wichtigen Wahlkampf!

Volksinitiative “1:12 – für gerechte Löhne”

Für JUSO-Kantonsrat Hasan Candan, der für ein Ja zur 1:12-Initiative plädierte, sei die Initiative ein wirksames Instrument, um Abzocker zu stoppen. Vor allem Top-Manager in der Bankenbranche hätten sich in den letzten Jahren schamlos bereichert, während die mittleren Einkommen kaum gestiegen seien. Darum soll ein Spitzenverdiener künftig nicht mehr als das Zwölffache verdienen, als der Mitarbeiter mit dem tiefsten Lohn in einem Unternehmen. Für ein Nein zur 1:12-Initiative kämpft SVP-Nationalrat Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands und langjähriger Sägewerk-Unternehmer. Er warnt mit Nachdruck vor den Folgen der vermeintlich verlockenden Initiative, die auf Neid und Missgunst basiere. Von dem drohenden staatlichen Lohndiktat seien auch alle KMU betroffen. Die Initiative gefährde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und führe zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe, welche in erster Linie die mittleren und tiefen Einkommen zu tragen hätten.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen mit 124 Nein-Stimmen einstimmig die NEIN-Parole.

Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Preiserhöhung der Autobahn-Vignette auf Fr. 100.-)

Die Aufnahme von knapp 400 Km bestehender Kantonsstrassen von nationaler Bedeutung ins Nationalstrassennetz sorge für bessere Verbindungen sämtlicher Landesteile der Schweiz und stärke den nationalen Zusammenhalt, argumentierte CVP-Nationalrat Leo Müller. Für die zusätzlich geplante Realisierung grösserer Strassenprojekte sei eine Preiserhöhung der Autobahn-Vignette auf Fr. 100.- gerechtfertigt, so Leo Müller, der sich für eine Annahme der Vorlage ausspricht. Dezidiert für ein Nein zur Preiserhöhung spricht sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus, der zusammen mit Mitstreitern erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Die Vorlage sei unnötig, da mit ca. 9 Milliarden bereits mehr als genug Einnahmen aus dem Strassenverkehr verfügbar seien, dieses Geld aber zu einem grossen Teil zweckentfremdet werde. Der Autofahrer dürfe nicht weiter als Milchkuh der Nation missbraucht werden, den man mit immer neuen Gebühren und Abgaben belasten könne.

Die Delegierten beschliessen bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung mit 123 Nein-Stimmen klar die NEIN-Parole.

Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi erläutert die Forderungen und Ziele der SVP-Initiative. Die Familieninitiative bezwecke die Herstellung einer echten Wahlfreiheit der Familienmodelle dank der Beseitigung der Diskriminierung bei den Betreuungsabzügen für Kinder. So soll Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die Kinderbetreuung mindestens ein gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Es bleibt dabei den Kantonen überlassen, in welcher Höhe sie die Steuerabzüge gewähren.

Die Delegierten beschliessen bei 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen mit 123 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Neuorganisation der kantonalen Aufsicht über die Gemeinden (Abschaffung der Regierungsstatthalter)

SVP-Kantonsrat Armin Hartmann präsentiert die Pro- und Contra-Argumente zur vom Kantonsrat verabschiedeten Verfassungsänderung. Die Neuorganisation hat zum Ziel, die heute bestehenden drei Regierungsstatthalterämter, die ihren Anfang im Jahre 1866 als sog. “Amtsgehilfen” genommen haben, abzuschaffen und die Aufsicht über die Gemeinden weiterhin dezentral auszugestalten. Ein Ja führe zu Kosteneinsparungen von mehr als einer Million Franken und Doppelspurigkeiten könnten beseitigt werden. Mit dem Wegfall diverser Aufgaben, darunter das Vormundschaftswesen, seien die heutigen Regierungsstatthalter ohnehin nicht mehr voll ausgelastet, was ein Fortbestehen dieser Institution – aus der Versammlung als “alten Zopf” bezeichnet – aus Sicht der SVP-Fraktion nicht mehr rechtfertigt.

Die Delegierten beschliessen bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mit 111 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Schaffung eines gemeinsamen Aussenlagers von Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) und Partnern

SVP-Kantonsrat Willi Knecht erläutert die Vorlage über die kooperative Speicherbibliothek. Diese sieht vor, auf einer Parzelle in der Gemeinde Büron in Kooperation mit mehreren Kantonen, Universitäten und Bibliotheken ein modernes, gemeinsames Aussenlager zu schaffen. Die Errichtung eines neuen Aussenlagers sei unverzichtbar geworden, da der Bücherbestand der ZHB um jährlich 30’000 Exemplare wachse und im Jahr 2020 ca. 1,5 Millionen Bände umfassen soll. Die Investitionskosten beliefen sich insgesamt auf ca. 29 Millionen Franken, wovon der Kanton Luzern ca. 4 Millionen zu tragen habe. Die Betriebskosten umfassten gesamthaft knapp 4 Millionen, wovon ca. 2,5 Millionen Franken auf den Kanton Luzern fielen (Mietkosten im bisherigen Aussenlager in Entlebuch: 0,7 Millionen). Nach intensiver Diskussion setzten sich die Kritiker der neuen Speicherbibliothek durch. Bemängelt wurde der Kulturlandverlust, die geringe Wertschöpfung auf bestem Kulturland und dass das Aussenlager bei hohen Kosten bloss wenige neue Arbeitsplätze bringe.

Die Delegierten beschliessen bei 42 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen mit 65 Nein-Stimmen die NEIN-Parole.

SVP Kanton Luzern