SVP-Parolenfassung: Ja zum Gripen – Nein zu staatlichem Lohndiktat

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Wolhusen die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 gefasst. SVP-Präsident Franz Grüter durfte 124 Delegierte und zahlreiche Gäste begrüssen. Es folgten klare Entscheide: Die sozialistische Mindestlohn-Initiative wird einstimmig verworfen. Einstimmig Ja sagen die Delegierten zur Beschaffung des Gripen-Kampfjets und zur Initiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”, letztere bei wenigen Enthaltungen. Zu engagierten Diskussionen führte die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung, nach welchen ein Ja resultierte.

Ein Grusswort an die Delegierten richtete Stefan Dahinden, Präsident der SVP-Ortspartei Wolhusen. In seinem engagierten Einstiegsreferat erläuterte er seine politischen Schwerpunkte und die Themen, welche die Ortspartei Wolhusen beschäftigen. Er fragt sich, ob die Gemeindeversammlung in seiner Gemeinde bei stetig sinkender Teilnahme noch das Richtige ist, um eine hohe demokratische Mitwirkung seitens der Bevölkerung zu garantieren. Kritik übte er auch an der äusserst schleppend umgesetzten Umfahrung Wolhusen.

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)

SVP-Kantonsrat Willi Knecht erläuterte die Pro-Position zur einzigen kantonalen Vorlage, dem Stipendiengesetz, wogegen links-grüne Kreise das Referendum ergriffen haben. Die SVP-Fraktion stimme dem Gesetz zu, da das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2002 überholte Modelle zur Berechnung von Stipendien beinhalte. Neu würden die Mittel dort eingesetzt, wo der Bedarf am höchsten sei. Stiftungen oder Private könnten neu als zusätzliche, freiwillige Möglichkeit einbezogen werden, wenn die kantonale Unterstützung von Studierenden nicht möglich oder ausreichend sei. Gian Waldvogel von den Jungen Grünen votierte für ein Nein. Das neue Stipendiengesetz führe zu einer Abhängigkeit von privaten Investoren und vermittelnden Firmen, was ein unkalkulierbares Risiko für den Bildungsstandort Luzern berge.

Die Delegierten beschliessen bei 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen mit 120 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne” (Mindestlohn-Initiative)

Die von den Gewerkschaften lancierte Initiative verlangt einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Für SVP-Nationalrat Felix Müri schadet die Initiative vor allem den Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt. Wo es Mindestlöhne gäbe, würden diese häufiger durch Maschinen oder durch besser qualifizierte und produktivere Mitarbeitende ersetzt. Zudem schade ein Mindestlohn dem hervorragenden schweizerischen Berufsbildungssystem. Der Anreiz, eine Lehre zu machen, sinke, wenn ein Jugendlicher auch ohne Lehrabschluss gleich auf Anhieb 4’000 Franken verdient.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Ja-Stimmen und 0 Enthaltungen mit 120 Nein-Stimmen klar die NEIN-Parole.

Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

“Zu einer glaubwürdigen Armee gehört eine aktive und einsatzfähige Luftwaffe”, votierte SVP-Kantonsrat Marcel Omlin für ein Ja zum Gripen. Die Schweizer Luftwaffe sei der Schirm über unseren Köpfen. Ein Schirm, der uns davor bewahre, im Regen zu stehen. Die Luftwaffe verfüge derzeit über 32 F/A-18 sowie über 54 veraltete Tiger-Flugzeuge. Die F-5 Tiger wurden vor über 30 Jahren beschafft. Sie genügten den heutigen Anforderungen des Luftpolizeidienstes und der Luftverteidigung nicht mehr. Auf die Lebensdauer von 30 Jahren gerechnet, koste der Gripen den Steuerzahler gut 100 Millionen Franken pro Jahr, was im Verhältnis zum Bundesbudget 2015 rund 1,5 Promille ausmache und uns die Sicherheit des Luftraums wert sein sollte.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mit 116 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen”

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann erläuterte die Vorlage. Die Initiative verlangt, dass ein Straftäter, der aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen (z.B. Behinderten) verurteilt worden ist, das Recht verliert, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Nur mit dieser Initiative könne verhindert werden, dass Pädophile an Schulen, Behinderteninstitutionen oder in Sportvereinen tätig seien. “Unsere Kinder müssen mit dieser griffigen und logischen Initiative geschützt werden”, so Yvette Estermann, die den Delegierten ein überzeugtes Ja ans Herz legte.

Die Delegierten beschliessen bei 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen mit 118 Ja-Stimmen klar die JA-Parole.

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Der direkte Gegenentwurf geht auf eine Volksinitiative der Hausärzte zurück. Wie Yvette Estermann ausführte, sieht der neue Verfassungsartikel vor, Bund und Kantone hätten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen. Die Hausarztmedizin sei als wesentlicher Bestandteil dieser Grundversorgung zu fördern. Während kritische Votanten warnten, die allgemein gehaltenen Ausführungen könnten als Grundlage für zentralistische Forderungen und Kompetenzverschiebungen zum Bund missbraucht werden, sahen die Befürworter darin einen wichtigen Schritt zur Wertschätzung der Hausärzte. Die Vorlage schaffe wirksame Grundlagen, um dem Ärztemangel entgegen zu treten.

Nach engagierter Diskussion und vielen Wortmeldungen beschliessen die Delegierten bei 35 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen mit 75 Ja-Stimmen die JA-Parole.