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SVP-Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet

SVP-Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet

Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz

Die SVP-Delegierten haben am vergangenen Samstag das Parteiprogramm 2011-2015 verabschiedet. Mit 25 Kapiteln auf 84 Seiten dürfte es sich um das umfassendste Parteiprogramm handeln, das die SVP in ihrer Geschichte erarbeitet hat. Die Kantonalparteien und die Delegierten haben im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens insgesamt 156 Änderungsanträge zum Programm gestellt. Diese konnten am vergangenen Wochenende durch den Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung bereinigt werden. Einige weitere Anträge wurden direkt an der Delegiertenversammlung gestellt. Dabei wurden unter anderem die Forderungen nach einer Kündigung des Schengen-Vertrags und einer konsequenten Durchsetzung der Gesetze im Zusammenhang mit Sans-Papiers ins Programm aufgenommen. Der Zentralvorstand konnte am vergangenen Freitag einen Grossteil der 156 eingegangenen Anträge zum Parteiprogramm bereinigen. Zahlreiche redaktionelle Änderungen, aber auch inhaltliche Forderungen konnten entgegengenommen werden. Nur in drei Punkten verblieben Differenzen, die an der Delegiertenversammlung vom Samstag zu bereinigen waren. Sie betrafen die mögliche Integration von ausländischen Regionen als neue Schweizer Kantone, die Forderung nach einem „Small Business Act“ zur Förderung der KMU und die Fertigstellung des Lötschbergtunnels (2. Röhre). Während die beiden ersten Forderungen an der Delegiertenversammlung klar abgelehnt wurden, fand der dritte Punkt eine Mehrheit und wurde damit ins Programm aufgenommen. Schengen und Sans-Papiers An der Delegiertenversammlung selbst wurden noch vier weitere Anträge gestellt und behandelt. Folgende Punkte wurden dabei zusätzlich ins Programm integriert: In Anbetracht der negativen Bilanz strebt die SVP den Austritt aus dem Schengenraum an. Der Staat darf die Wirtschaft weder konkurrenzieren noch behindern. Die SVP verlangt eine strikte und konsequente Anwendung der Ausländergesetze im Zusammenhang mit illegalen Aufenthaltern und Sans-Papiers. Die SVP lehnt Monopole und Kartelle, die der Medienvielfalt schaden, ab. In der Gesamtabstimmung wurde das neue Parteiprogramm von den Delegierten einstimmig angenommen. Das Programm wird nun redaktionell bereinigt und danach aufgelegt, gemäss einem erfolgreichen Antrag am Programmparteitag erstmals auch in englischer Sprache (neben Deutsch, Französisch und Italienisch). Ab Mitte Januar 2011 soll das Programm gedruckt vorliegen. Ein Bekenntnis zur Schweiz Mit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die SVP ein klares Bekenntnis zur Schweiz und ihren Besonderheiten ab. Die SVP kämpft für Freiheit und Unabhängigkeit ebenso wie für die Wertschätzung der Familie und die Sicherung unserer Sozialwerke. Die Position der SVP wird mit der ersten Forderung im Programm gut zusammengefasst: „Die SVP setzt sich ein für eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand, für ein lebenswertes Zuhause in unserer schönen Schweiz.“ Der unter freiem Himmel abgehaltene Programmparteitag vom 4. Dezember 2010 wird als eindrückliche Manifestation für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in die Geschichte der SVP eingehen. Nachdem die SVP in Lausanne unerwünscht war, und kurzfristig kein anderer überdachter Versammlungsort im Kanton Waadt zur Verfügung stand, musste die Tagung auf einem Feld in Coinsins durchgeführt werden. Rund 800 Delegierte und Gäste liessen es sich nicht nehmen, trotz eisiger Kälte für ihre Überzeugung einzustehen. Der Parteitag signalisiert damit einen eindrücklichen Start zu den Wahlen 2011.

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