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SVP will jetzt doch mitregieren

Die SVP plant 2015 eine Kandidatur für die Regierung. Nur: Wer soll antreten? Der neue Präsident hat klare Vorstellungen.

florian.weingartner@luzernerzeitung.ch

«Mein erklärtes Ziel als Parteipräsident ist es, 2015 wieder einen Vertreter in die Luzerner Regierung zu bringen.» Das sagte der neue SVP-Parteipräsident Franz Grüter in seiner Antrittsrede vom Dienstag. Die SVP ist seit 2007 nicht mehr in der Luzerner Regierung vertreten. Der amtierende Regierungsrat Daniel Bühlmann wurde damals im ersten Wahlgang klar nicht wiedergewählt, und auch der SVP-Kandidat im zweiten Wahlgang, Peter Unternährer, schaffte den Sprung nicht.

Bei den Wahlen 2011 scheiterte der Emmer Gemeinde- und Kantonsrat Urs Dickerhof ebenfalls deutlich. Nach dieser Niederlage sagte der damalige Parteipräsident Josef Kunz gegenüber unserer Zeitung, seine Partei müsse sich ernsthaft überlegen, 2015 nicht anzutreten. Zugleich kritisierte er die fehlende Unterstützung von CVP und FDP.

Verantwortung übernehmen
Der neue Präsident Franz Grüter hat sich nun früh klargemacht, dass er wieder Regierungsverantwortung übernehmen will. «Es gibt in der Schweiz und auch im Kanton Luzern einen Trend in Richtung Mitte-links-Regierungen. Da müssen wir dagegenhalten. Mein Ziel ist ganz klar eine Mitte-rechts-Regierung. Wir wollen unsere Verantwortung wahrnehmen, und als zweitstärkste Partei gehört unser Gedankengut wieder in die Regierung», sagt Grüter.

Um den Sprung in die Regierung zu schaffen, seien Allianzen mit den anderen bürgerlichen Parteien nötig. Das gelte jedoch nicht nur bezüglich der Wahlen 2015, sondern sei ein grundlegendes Ziel seines Präsidiums, so Grüter. Der 49-jährige Unternehmer aus Eich ist zuversichtlich, dass das in Zukunft wieder öfters gelingen kann. «Natürlich gibt es Kernthemen, bei denen es keine Kompromisse gibt. Etwa der EU-Beitritt, hier hat die SVP so oder so eine Mehrheit. Bei anderen Themen aber, beispielsweise der Neugestaltung des Seetalplatzes, gibt es Möglichkeiten für gute Allianzen, etwa mit der FDP.»

«Fähig und mehrheitsfähig»
Zu möglichen Kandidaten will sich Grüter zum heutigen Zeitpunkt nicht äussern, sagt aber: «Vereinfacht gesagt muss ein Kandidat drei Kriterien erfüllen: Erstens muss er das Amt wollen, zweitens fähig sein, das Amt auszuüben, und drittens muss er mehrheitsfähig sein. Wenn eines dieser drei Elemente fehlt, ist er nicht geeignet.»

Bezüglich der politischen Erfahrung, die ein Kandidat mitbringen muss, will sich Grüter ebenfalls nicht festlegen. «Ein detailliertes Stellenprofil kann ich noch keines abgeben. Das ist viel zu früh! Exekutiverfahrung kann ein Vorteil sein, Beispiele aus anderen Kantonen zeigen aber auch, dass Quereinsteiger ebenso gute Regierungsräte sein können.» Wichtig sei eine gewisse Führungserfahrung. Das lässt auf einen Unternehmer schliessen, wie er selber einer ist. Davon will Grüter aber nichts wissen. «Eine Kandidatur von mir ist ausgeschlossen. Ich fühle mich sehr wohl in meiner Unternehmerrolle.»

Das lässt die Tür für Spekulationen weit offen. Er habe zwar bereits klare Vorstellungen, so Grüter, doch jetzt Namen zu nennen, wäre kontraproduktiv für die Wahlchancen dieser Leute, meint er weiter. Dennoch: Ein Kandidat für ein derartiges Amt muss eine gewisse Bekanntheit erlangen. Das sieht auch Franz Grüter: «Sicher müssen diese Leute eine Plattform bekommen und im Rampenlicht stehen können. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, etwa Referate bei Parteianlässen. Das nehme ich jetzt an die Hand.»

Letztes Mal wollten fünf antreten
Der Wunschkandidat darf also kein Hardliner sein und muss Kompetenz und Führungserfahrung vorweisen. Vor den Wahlen 2011 meldeten fünf Politiker Interesse am Amt an: Urs Dickerhof (59, Gemeinde- und Kantonsrat, Emmen), Paul Winiker (56, Kantonsrat und frisch gewählter Gemeindepräsident, Kriens), Guido Müller (54, Präsident der Kantonsratsfraktion, Ebikon), Rolf Bossart (49, Kantonsrat und nicht wiedergewählter Gemeinderat, Schenkon) und Armin Hartmann (35, Kantonsrat und Gemeindeammann, Schlierbach).

Nach seinen ernüchternden Wahl­resultaten von 2011 dürfte Urs Dickerhof kaum erneut antreten. Paul Winiker wurde in Kriens soeben zum Gemeindepräsidenten gewählt. Mehrheitsfähig wäre der gemässigte SVP-Politiker, und auch die fachliche Kompetenz dürfte er besitzen. Doch wird Winiker das Gemeindepräsidium nach nur drei Jahren schon wieder verlassen wollen?

Fraktionspräsident Guido Müller hat schon mehrmals erfolglos für Ämter kandidiert, vor kurzem für das Gemeindepräsidium in Ebikon, was ihm geschadet haben könnte. Einen Misserfolg bei den Gemeinderatswahlen musste auch der Schenkoner Gemeinde- und Kantonsrat Rolf Bossart einstecken. Der Unternehmer versuchte Gemeindeammann zu werden und scheiterte.

Armin Hartmann geniesst zwar über die eigene Partei hinaus Ansehen, jedoch wäre er bei einer allfälligen Wahl erst 38-jährig. Immerhin konnte Hartmann sich als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission des Kantonsrats profilieren. Zudem wurde er kürzlich in den Vorstand des Verbands Luzerner Gemeinden gewählt. Zu einer möglichen Kandidatur sagt Hartmann: «Grundsätzlich ist das sicher ein interessantes Amt, das jeden reizen würde. Was 2015 sein wird, werden wir dann sehen.»

Denkbar wäre, dass Nationalrat Felix Müri (54), ehemals Parteipräsident und Vertreter einer eher gemässigten Linie, sich aufstellen liesse. Ambitionen gezeigt haben in der Vergangenheit auch die Kantonsräte Marcel Omlin (46, Rothenburg) und Daniel Keller (45, Udligenswil). Falls eine Frauenkandidatur zum Thema wird, führt wohl kein Weg an der Kantonsrätin Nadia Britschgi (34, Ballwil) vorbei.

Florian Weingartner (Neue Luzerner Zeitung)

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