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Überzeugtes JA zur Steuergesetzrevision 2011

Der Kantonsrat genehmigte am 9. März die Steuergesetzrevision 2011 in zweiter Lesung. Diese bringt Entlastungen für mittlere und hohe Einkommen, für Familien und für die juristischen Personen. Die SVP hätte gerne deutlich grössere Entlastungen durchgesetzt. Die Fraktion ist jedoch mit dem Erreichten zufrieden. Mit der Halbierung der Gewinnsteuer für juristische Personen katapultiert sich der Kanton Luzern auf den Spitzenrang.

Die SVP stieg mit grossen Erwartungen in die Beratungen zur Steuergesetzrevision 2011. Die SVP unterstütze sämtliche von der Regierung vorgelegten Entlastungen: Entlastung der mittleren und höheren Einkommen, Entlastung für Familien, die ihre Kinder selber betreuen und eine Entlastung der juristischen Personen durch die Halbierung der Gewinnsteuer. Für die SVP stellte die vorgelegte Revision von Beginn weg das absolute Minimum dar. Sie forderte noch weitergehende Entlastungen, namentlich die Abschaffung der Liegenschaftssteuer.

„Der Staat muss begründen, warum er die Steuern erhebt, nicht die Bürger, warum sie weniger bezahlen möchten.“

Steuersenkungen sind kein Selbstzweck. Sie sind vielmehr ein Mittel zur Stimulierung der Wirtschaft. Der Staat soll nur soviel Steuern erheben, wie er wirklich braucht um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Der Staat muss begründen, warum er die Steuern erhebt, nicht die Bürger, warum sie weniger bezahlen möchten. Steuersenkungen sind wichtig, um im Steuerwettbewerb bestehen zu können. Wie in jeder privatwirtschaftlichen Tätigkeit führt der Wettbewerb dazu, dass man sich anstrengt und der Preis tief bleibt. Der Steuerwettbewerb garantiert also, dass das Steuerniveau tief bleibt. Auf der anderen Seite bringen Steuersenkungen die Möglichkeit für Private und Firmen, wieder mehr zu investieren. Steuersenkungen sind somit das beste Impulsprogramm. Mit tieferen Steuern bleiben mehr finanzielle Mittel doch dort wo sie am meisten gebraucht werden, in der Privatwirtschaft.

Die SVP ging deshalb mit einer klaren Strategie in die Beratungen: die ganze Revision durchbringen und mit gezielten Verbesserungen ergänzen. Die bürgerliche Mitte wollte die Steuergesetzrevision ebenfalls unterstützen. Bald zeigte sich jedoch, dass vor Allem in der CVP Fraktion die Vertreter der Stadt und einige Gemeinderäte gegen das Paket mobil machten. Bekämpft wurde praktisch ausschliesslich die Halbierung der Gewinnsteuer. Diese trifft die Stadt, aber auch einige regionale Zentren, beträchtlich. Als auch der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) das Referendum androhte bekamen die Mitteparteien Angst und versuchten, das Paket abzuspecken. Es brauchte in diesem Stadium viel Verhandlungsgeschick, damit die Steuergesetzrevision überhaupt noch gerettet werden konnte. Nachdem das Paket in der ersten Lesung noch einmal in die Kommission zurückging fand die beratende Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) letztlich eine Lösung, die schliesslich mehrheitsfähig war: Die Halbierung der Gewinnsteuer tritt ein Jahr später, im Jahr 2012, in Kraft und auf die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer wird verzichtet. Für die SVP sind diese Abstriche zwar nicht positiv zu werten, sie ist jedoch glücklich, das wichtige Anliegen der Halbierung der Gewinnsteuer doch noch durchgebracht zu haben. Die SVP kann für sich in Anspruch nehmen, letztlich viel zum Gelingen beigetragen zu haben.

In der Schlussabstimmung stimmte der Rat unter Namensaufruf der Steuergesetzrevision mit 83:22 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Sehr erfreulich war die geschlossene Zustimmung der vollzählig anwesenden SVP-Fraktion. Aus Reihen der Linken wurde das Referendum bereits angekündigt. Dieses kommt mit Sicherheit zu stand. Für die SVP gibt es für die Referendumsabstimmung vom 28. November 2009 nur ein überzeugtes JA zu weiteren steuerlichen Entlastungen.

Doch die kantonalen Anstrengungen zu steuerlichen Entlastungen müssen weitergehen. Die strategischen Ziele der SVP sind die Einführung einer Flat-Rate-Tax, Reduktion oder Abschaffung verschiedener Nebensteuern (Erbschaftssteuer, Liegenschaftssteuer, Handänderungssteuer) und weitere lineare Steuersenkungen. Durchsetzen wollen wir dies mit einem konsequenten Sparkurs und weiteren Aufgabenverzichtsplanungen. Nur wenn der Staat seine Auf- und Ausgaben regelmässig überprüft, kann er im Wettbewerb vorne mitmischen.

Kantonsrat Armin Hartmann,
Präsident SVP Amt Sursee

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