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Ungenierte Behördenpropaganda?

Rückblende zum Mai 2008: Wer den Abstimmungskampf zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ verfolgte, staunte nicht schlecht über die Argumentation der Politischen Klasse. Man habe aus der Vergangenheit gelernt. Übermässig offensive Werbekämpfe für gewisse Abstimmungsvorlagen werde es nicht mehr geben. Es sei darum fehl am Platz, dem Bundesrat einen „Maulkorb“ zu verpassen.

Januar 2009: Häufig entlarven erst Rückblicke leere Worthülsen auch als solche. Dies bestätigt einem leider auch der aktuelle Abstimmungskampf. Die Bundesräte tingeln wieder von Anlass zu Anlass durchs Land , willig orchestriert von der medialen Meinungsmache. Schliesslich haben sie eine Mission: Die Annahme des Personenfreizügigkeits-Pakets, um ihrem Traumziel Brüssel einen weiteren Schritt näher zu kommen. Fast noch ungenierter werkeln die Zentralisten auf kantonaler Ebene. Hatte man doch einst , den Volksmisstrauen spürend , mehr Zurückhaltung versprochen, ist jetzt der Tenor wieder eindeutig:

„Am 8. Februar 2009 kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Kantonsverfassung. Wird es angenommen, ändert das wenig, denn über den Gesetzen steht die Kantonsverfassung. Dennoch wollen der Regierungs- und der Kantonsrat diese Abstimmung gewinnen.“

Diese Zeilen stehen im Info-Bulletin des Luzerner Amtes für Gemeinden, Ausgabe Januar 2009 (www.gemeindereform.lu.ch). Der Regierungsrat tut seine Absichten offen kund. Er fühlt sich als politische Partei, welche einen erfolgreichen Abstimmungskampf zu führen habe , und bricht somit einmal mehr mit seiner eigentlichen Funktion, welche die politischen Auseinandersetzungen dem Volk überlässt. Eidgenössische und kantonale Regierungen haben nicht die Aufgabe, Abstimmungen zu „gewinnen“, sondern die Entscheide, welche das Volk an diesen äussert, umzusetzen!

Anian Liebrand

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