Unnötige Diskussion , Nein zur Staatskirche Islam!

Momentan sind im Kanton Luzern die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche als Landeskirchen anerkannt. Auf Druck linker Multikulti-Ideologen wollte der Regierungsrat nun die gesetzliche Grundlage schaffen, damit weitere Religionsgemeinschaften wie der Islam dazu stossen können. Weil unklar und schwammig ist, welche konkreten Bedingungen für eine staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften zu erfüllen sind und wer diese wie zu prüfen hat, lehnt die SVP des Kantons Luzern dieses Gesetz klar ab. Insbesondere eine staatliche Anerkennung des Islam kommt für die SVP nicht in Frage.

Der Kanton Luzern ist von seinen christlichen Wurzeln geprägt, deren Kultur und Erbe zu pflegen ist. Aus diesem Grund ist es verständlich und folgerichtig, dass der Status einer Landeskirche vorab den christlichen Religionen vorbehalten ist , selbstverständlich unter Wahrung der staatlichen Neutralität und der Trennung zwischen Kirche und Staat. Zwar steigt der Anteil Muslime auch im Kanton Luzern rasant an. So hat sich deren Anzahl zwischen 1990 und 2000 von 6’000 auf über 13’000 mehr als verdoppelt. Zweifellos leben viele Muslime friedlich unter uns. Mit der Ausbreitung des Islam haben aber auch hierzulande partiell Integrationsprobleme zugenommen. So mehren sich parallel dazu Sonderforderungen nach geschlechtergetrenntem Schwimmunterricht an Schulen und die Unterdrückung von Frauen leider stetig.

Auch bezieht sich eine zunehmende Anzahl an Muslimen auf das fundamentalistische Gesetz der Scharia, die gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie steht. Gerade unter diesem Aspekt ist es um so zentraler, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Eine staatliche Anerkennung des Islam, bei der es der Islamischen Gemeinde in erster Linie ohnehin darum geht, Geld in Form von Kirchensteuern generieren zu können, ist hier fehl am Platz. Dass dies Teile der CVP anders sehen (4 CVP-Kantonsräte haben der linken Motion am 30. Juni 2014 zugestimmt), wirft ein schiefes Licht auf jene Partei, die sich einst den christlichen Werten verpflichtet fühlte. Ebenfalls irritiert die mehrheitliche Zustimmung der FDP- und der Grünliberalen-Fraktion.

Die links-grüne Motion zur staatlichen Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften verlangt ein Gesetz, um damit ein Problem zu lösen, das gar nicht besteht. Das Gesetz kann hingegen neue Probleme schaffen, die ohne das Gesetz gar nicht entstanden wären.

SVP Kanton Luzern