Verantwortliche müssen Recht und Gesetz durchsetzen

Auf den ersten Blick dürften viele den Kopf geschüttelt haben über das Urteil des Luzerner Verwaltungsgerichts, dass die Polizeikosten bei Ausschreitungen während bewilligter Demonstrationen und Fanmärschen nicht mehr den Veranstaltern überbunden werden dürfen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass ebendiese unkalkulierbaren Kosten tatsächlich die demokratischen Grundrechte in Frage stellen.

Dies veranschaulicht folgendes Beispiel. Seit bald 15 Jahren findet der Parteitag der SVP des Kantons Luzern im Restaurant zur Schlacht in Sempach statt. Verschiedene Male tauchten Vermummte auf und demonstrierten gegen die SVP. Das wäre ja weiter nichts Schlimmes, aber die Polizei musste Präsenz markieren. Wer hätte wohl bezahlen müssen, wenn die Vermummten plötzlich angefangen hätten, Autos zu beschädigen, um Schlägereien zu provozieren, und daraufhin einzelne Festbesucher eingeschritten wären? Genau dies wäre als «Verletzung der Sorgfaltspflicht» der Veranstalter ausgelegt worden.

Sowohl Regierungsrätin Yvonne Schärli als auch Polizeikommandant Beat Hensler haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie äusserst grosszügig sind gegenüber gewaltbereiten vermummten Chaoten. Beispielsweise an der letzten richtigen Schlachtfeier in Sempach liessen sie etwa 50 gewaltbereite Chaoten gewähren, ebenso an unbewilligten 1.-August-Demonstrationen usw. «Deeskalation» predigen Schärli und Hensler dann immer und lassen die Saubannerzüge gewähren.

In diesem Sinne müssen wir den Spiess umdrehen und sagen, nicht fahrlässige Veranstalter sind schuld an Ausschreitungen, sondern die angewandte Doktrin. Statt diese Aufmärsche kurzerhand aufzulösen und die vermummten Chaoten dingfest zu machen, müssen sich die Polizisten anpöbeln und angreifen lassen.

Was es hier braucht, sind nicht neue und schärfere Gesetze, sondern Verantwortliche, die bereit sind, Recht und Gesetz durchzusetzen. Erst dann wird es Ruhe geben.

Guido Luternauer, Schenkon