Votum zur Konzessionsvergabe an Tele 1

Kantonsrat Rolf Hermetschweiler hielt anlässlich der Kantonsratssession vom 2. Dezember ein Votum, mit dem er die Dringlichkeit zu seinen Anfragen bezüglich Medien-Konzessionsvergaben beantragt. Dank dem CVP- und FDP-Filz, welche sich früher ebenfalls für TeleTell stark gemacht hatten, wurde die Dringlichkeit verwehrt. Nun wissen wir, welchen Parteien wir das drohende Medienmonopol zu verdanken haben!

Votum zur Konzessionsvergabe an Tele 1

Der damalige Grossrat hat sich grossmehrheitlich für einen Kozessionsentscheid für “TeleTell” ausgesprochen. Über den kürzlichen Papierentscheid von Bundesrat Leuenberger kann man jedoch nur den Kopf schütteln. Keine Diskussion wäre ein Affront gegen die geleistete Arbeit von “TeleTell.” Der Mohr hat die Aufbauarbeit geleistet, “Tele 1” legt sich ins gemachte Nest. Dass ein Angebot lauter Versprechungen berücksichtigt wird, schreit zum Himmel. Die Begründungen für Tele 1 sind so fadenscheinig, dass eine Diskussion sicher angebracht ist. Welches Beziehungsnetz hat hier wieder gespielt? Setzen Sie ein Zeichen, denn die Beschwerdefrist ist abgelaufen und “TeleTell” braucht ein starkes Signal aus Luzern nach Bern. Bitte unterstützen Sie die Dringlichkeit!

Monopolist bevorzugt

In Luzern hat “TeleTell” keine Konzession erhalten. Mit einem Zuschauer-Plus von 366 % weist “TeleTell” das grösste Wachstum aller Privat-TV’s in der Schweiz aus. Man duckt sich aber vor dem Medienmogul der LZ, denn man will doch einem CVP-Genossen nicht an den Karren fahren. Die Stellungsnahme der Regierung an das UVEK ist halbherzig und tönt wie eine Pflichtübung. In Genf und Zürich gab es Hupkonzerte und Proteste. Was passiert in Luzern? Über 10’000 Mails hat die Redaktion Tele Tell erhalten. Ebenso wurde die Petition “Rettet TeleTell” mit über 1’000 Unterschriften überreicht, welche innert bloss 10 Tagen gesammelt wurden.

Was sich Medienminister Moritz Leuenberger und seine Mannen vom UVEK geleistet haben, kommt einer Monopolisierung der Medienlandschaft in der Zentralschweiz gleich, vor allem im Kanton Luzern. War “TeleTell” vielleicht zu ehrlich und sachlich gewesen? Hat es etwa zu wenig geblufft? Hat man sich auf die damalige Empfehlung der Kantonsregierung verlassen? Kurios an der Geschichte ist, dass mit “Tele 1” ein Papiersender eine Konzession erhalten hat, ohne je eine Minute gesendet zu haben. Ein Sender, der eine beispiellose Arroganz an den Tag legt und nach der Bekanntgabe verkündet: Wenn sich “TeleTell” nicht wehre, führe man eben Gespräche wegen den Mitarbeitern.

Lauthals verkündet man, dass man einen Durchschnittlohn von 8000.- Fr bezahlen will, obwohl man den Mindestlohn bei 5200.- Fr einhalten will. “TeleTell” Fr. 4300.- laut GAV 4000.-. Ich frage mich schon, ob man das Blaue vom Himmel herab versprechen kann und so von Bern die Konzession erhält. “TeleTell” hat jahrelang Aufbauarbeit geleistet und Geld investiert. Der Medienmonopolist aus Zürich (Die NZZ-Gruppe besitzt die LZ Medien) hat in dieser Aufbauarbeit kein Interesse gezeigt, obwohl man damals auch Gespräche geführt hat. “Tele 1” kritisiert “TeleTell”, weil dieses in Zusammenarbeit mit “Tele M1” produziert und so zu wenig echter Lokalbezug vorhanden sei. Über 160’000 Zuschauer sind jedoch mehr als ein Zeichen des Erfolges.

Der Monopolist verspricht auf dem Papier, dass er die Meinungs- und Angebotsvielfalt bereichern will. Ich frage mich, weshalb im gleichen Medienkonzern, in der NLZ unliebsame Leserbriefschreiber genötigt werden, zuerst ein Abo zu bestellen, bevor man ihn berücksichtigen könne. Den Brief habe ich hier. Setzen wir ein Zeichen. Es kann nicht sein, dass ein Sender wie “TeleTell” aus politischen Gründen zum Aufgeben gezwungen wird. Hier haben Beamte ihre subjektive Einschätzungen einer grossen Mehrheit aufgezwungen!

Rolf Hermetschweiler,
Kantonsrat SVP