SVP Kanton Luzern
Willisauer Bote: Interview mit Franz Grüter
Interview des “Willisauer Boten” mit Franz Grüter vom 4. Mai 2012:
Franz Grüter aus Eich soll Nachfolger von Josef Kunz werden. Der WB sprach mit dem designierten Parteipräsidenten.
Auch im Kanton Thurgau hat die SVP Sitze verloren. Der Höhenflug der Volkspartei ist vorbei. Sehen Sie das auch so?
Nein, im Gegenteil. Die Kernthemen der SVP gewinnen seit Jahren an Bedeutung: Unabhängigkeit, Stabilität und Sicherheit. Es kann sein, dass wegen tagesaktuellen Vorfällen Stimmungsschwankungen eintreten. Aber in den grossen Leitlinien ist die Partei mehr denn je gefragt. Ihre Zeit ist ganz sicher nicht vorbei.
Wie sieht es im Kanton Luzern aus? Wie beurteilen Sie die Lage der hiesigen SVP?
Unter der Führung von Josef Kunz ist es in den letzten Jahren gelungen, Ruhe und Stabilität in die Partei zu bringen. Überwunden ist das personelle Hickhack, das eine zeitlang stattgefunden hat. Somit besteht heute eine gute Basis. Auf dieser können wir weiter aufbauen. In meinen Augen hat die SVP nach wie vor ein grosses Potential. Einerseits auf Seiten der Wähler, andererseits auf Seiten der Themen. Zudem hat es in der Partei viele fähige junge Leute. Sie zu fördern erachte ich als eine meiner Aufgaben. Ich möchte sie aufbauen und mit ihnen in den nächsten Wahlen Sitze gewinnen.
In welchen Themen steckt Potential?
Etwa in der Energieversorgung. Die Schweiz steht vor grossen Veränderungen. Sie werden auch den Kanton Luzern beeinflussen. In den Infrastrukturprojekten des Kantons steckt ebenfalls politisches Potential. Wir haben es mit einer starken Verdichtung der Bevölkerung zu tun. Deswegen ist die Infrastruktur in gewissen Gebieten hoffnungslos überlastet. Vom Seetal nach Luzern kommt man beispielsweise kaum ohne Stau. Zudem sind die Immobilienpreise in Richtung Zug und Zürich für gewisse Einkommensgruppen fast ins Unermessliche gestiegen. Auch in der Steuerpolitik steckt nach wie vor Potential. Luzern hat zwar Fortschritte gemacht. Für Firmen ist die Steuerpolitik attraktiv geworden. Nach wie vor Aufholbedarf besteht indessen bei natürlichen Personen. Für all diese Herausforderungen im Kanton muss die Politik Lösungen finden. Hier kann sich die SVP mit ihren pointierten Meinungen profilieren.
Sie haben das Personal angesprochen. Hatte die SVP hier in den letzten Jahren ein Problem?
Ich möchte mich nicht über die Vergangenheit äussern. Ich komme als relativ neue und unverbrauchte Kraft dazu. Ich kann einzig sagen, dass es vor der Führung von Josef Kunz gewisse Instabilitäten gab.
Eines Ihrer gesetzten Ziele ist es, die SVP wieder in die Regierung zu bringen. Wie soll dies geschehen?
Rechnerisch steht uns klar ein Sitz zu. Regierungsratswahlen sind Personenwahlen. Kandidierende müssen zwingend folgende drei Merkmale mitbringen: den Willen, das Können und die Mehrheitsfähigkeit. Ich bin überzeugt, dass es in unserer Partei Personen gibt, die darüber verfügen. Aufgabe ist es nun, diese aufzubauen.
Stehen unter dem neuen Präsidenten Kursänderungen an?
Falls ich gewählt werde, werde ich die Partei nicht komplett auf den Kopf stellen. Dazu besteht kein Bedarf. Wir haben fähige Leute , im Kantonsrat und in der Parteileitung. Dennoch ist es wichtig, dass wir den Nachwuchs fördern. Ich möchte einen Generationenwechsel initiieren. Letztlich ist es wie in einer Firma: auch eine Partei braucht gute Leute. Sie zu suchen und zu fördern ist Aufgabe des Chefs. Das verstehe ich als meine Aufgabe.
Stichwort Firma: Sie sind politisch ein unbeschriebenes Blatt und verfügen vorab über einen wirtschaftlichen Leistungsausweis. Ähnliches gilt auch für den neuen Präsidenten der CVP. Muss ein Parteichef mehr Unternehmer als Politiker sein?
Nein. Aber ein Unternehmer hat Führungsaufgaben zu lösen, muss Verantwortung übernehmen und bereit sein, sich zu exponieren. Auch dann, wenn es mal nicht rund läuft. Hier bestehen Parallelen zu einer Partei. Die Aufgabenstellungen sind ähnlich. Bei meiner einstimmigen Nominierung herrschte die Auffassung vor, ich könne meine Führungserfahrung als Unternehmer und Offizier auch politisch einbringen. Zudem sind in der Parteileitung Kantonsräte vertreten. Ich kann auf die Unterstützung des Fraktionspräsidenten und des Strategiechefs zählen. Zusammen ergänzen wir uns optimal. Hinzu kommt, dass ich als Unternehmer weiss, welche Themen aktuell die Wirtschaft beschäftigen.
Welchem Flügel der Partei ordnen Sie sich zu: dem linken, dem rechten, oder gehören Sie zur Mitte?
Die Kernthemen der SVP unterstützte ich vollumfänglich. Ich bin für die Unabhängigkeit der Schweiz, gegen den EU-Beitritt und den Euro. Ich stehe ein für attraktive Steuern und eine gute Infrastruktur. Mit Leib und Seele setzte ich mich für eine sichere Schweiz ein. Als Unternehmer sehe ich tagtäglich, dass sich dies auszahlt. Gerade die Sicherheit wird sehr geschätzt. Rede ich mit ausländischen Kunden unserer Firma habe ich oft den Eindruck, sie würden regelrecht unser Parteiprogramm auflisten. Sie kommen in die Schweiz weil sie wissen, dass ihr Investment hier seinen Wert behält. Zudem verfügt unser Land über gute Fachkräfte und ein gutes Bildungssystem.
Sowohl der Politiker als auch der Unternehmer Grüter ist strikt gegen die EU. Wie sieht es mit der Personenfreizügigkeit aus? Andere Wirtschaftsvertreter der SVP sind hier weniger rigoros.
Ein EU-Beitritt steht auch jenseits der SVP nicht zur Diskussion. Als Unternehmer kann ich sagen: wäre die Schweiz Mitglied der Europäischen Union, es ginge meiner Firma eindeutig schlechter. Denn unsere Kunden bringen ihre Daten zu uns, weil sie hier die von ihnen gesuchten stabilen Verhältnisse finden. Verhältnisse, die sie in der EU nicht finden.
Was die Personenfreizügigkeit betrifft: Hier schlagen in meiner Brust zwei Herzen. Als Informatik- und Hightechunternehmer bin ich auf hochqualifizierte Spitzenkräfte aus dem Ausland angewiesen. Zumal in der IT-Branche grosse Firmen wie Google in die Schweiz kamen und Experten wie ein Staubsauger angezogen haben. Deswegen müssen wir im Ausland rekrutieren. Aber gegen hochqualifizierte Spitzenkräfte hat auch in der SVP niemand etwas. Sie bringen Know-How mit und sitzen dem Staat nicht auf der Pelle. Mühe habe ich gegen das schrankenlose Öffnen der Grenzen.
In Luzern schwebt Ihnen eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien vor, namentlich mit der FDP. Wie weit soll eine solche Allianz gehen?
Von meinem Charakter her bin ich nicht extrem polarisierend und versuche wann immer möglich, integrierend zu wirken. Gerade wenn es um Sachfragen des Tagesgeschäfts abseits unserer Kernthemen geht, müssen wir in Zukunft vermehrt bürgerliche Allianzen schmieden. Unsere 30 Prozent Wähleranteil nützen nichts, wenn wir in Sachfragen dauernd unterliegen.
Was meinen Sie mit Sachfragen des Tagesgeschäfts?
In unseren Kernthmen gibt es kein Potential. Da hat eine SVP auch ohne Allianzen die Mehrheit. Anders sieht es bei Sachfragen aus. Ein Beispiel ist das aktuelle Bussenregime. Der Kanton will 2,5 Millionen Franken mehr einnehmen. Da fehlt jede Verhältnismässigkeit. Ich sehe nicht ein, warum man zur Bekämpfung eines solchen Themas nicht bürgerliche Allianzen schmieden soll. Um solche Themen zu bodigen braucht es Zusammenarbeit. Dafür müssen wir vielleicht auch mal bereit sein, Kompromisse einzugehen und eine Abwägung vorzunehmen. Ich bin überzeugt, dass dies möglich ist. Zudem habe ich Seitens der FDP bereits positive Feedbacks erhalten.
Ihr Vorgänger redete oft von einer anderen Allianz. Jener aller Luzerner Parteien gegen die SVP. Sehen Sie das auch so?
Ja. In den letzten 20 Jahren war der Weg der SVP steinig. Sie musste sich ihre heutige Situation hart erkämpfen. Dennoch: 1991 war eine grosse politische Mehrheit der Meinung, man müsse in die EU. Mittlerweile ist das kein Thema mehr. Das Rad der Zeit hat sich insofern gedreht, dass heute viele unserer Kernthemen mehrheitsfähig sind.
Im Kanton Luzern herrscht eine spezielles Verhältnis: die CVP hat historisch bedingt eine starke Stellung. Wenn wir aber mit der FDP Allianzen schmieden, ergibt sich eine gute Kräfteverteilung. Die SVP wird nicht mehr immer alleine stehen. Bringen wir keine Allianzen zustande, werden wir weiterhin alleine kämpfen. Dass dies die SVP kann, hat sie in den letzten 20 Jahren oft beweisen.
Kasten 1
Der Biker und Flieger
Franz Grüter (48) wohnt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Eich. Hier ist er seit 2010 Mitglied der Bau- und Zonenkommission. 2011 kandidierte er für die SVP des Wahlkreises Sursee für den Kantonsrat. Aufgewachsen ist der designierte Präsident der SVP Luzern in Ruswil. In Willisau besuchte er die Kantonsschule. Heute ist er in seiner Freizeit oft mit dem Motorrad, dem Mountainbike oder einem Privatflugzeug unterwegs , er ist Inhaber einer Privatpilotenlizenz und verfügt als einer der wenigen Schweizer über die Berechtigung, Wasserflugzeuge zu steuern. Grüter ist ausgebildeter Elektrotechniker und Marketingplaner. Im Militär hatte er den Rang eines Hautmannes inne. dk.
Kasten 2
Der Internetunternehmer
Franz Grüter ist CEO, Verwaltungsratspräsident und Mitinhaber der green.ch AG. Das viertgrösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz beschäftigt rund 100 Mitarbeitende. Spezialisiert ist es unter anderem auf die Datenlagerung für externe Firmen. In vier Rechenzentren beherbergt es für Kunden IT-Systeme und Server. Die green.ch sorgt dabei für die Sicherheit, stellt die Infrastruktur zur Verfügung und gewährleistet eine Stromversorgung, die im Extremfall sieben Tag unabhängig vom externen Netz auskommt. Das diskrete Geschäft mit den ausgelagerten Daten erlebt momentan einen enormen Aufschwung. Die Rede ist davon, dass die hier gelagerten Bytes und Bites das neue Gold der Schweiz seien. dk.