Zum Leserbrief «Kampfrhetorik bedroht die Demokratie»

Christoph Blocher sprach in seiner Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP vom Verfassungsbruch durch gewählte Politiker und Gerichte. Diese nannte er ein «Gaunersyndikat». Er sagte auch, dass dem Volk die Augen geöffnet werden sollten, wer Volksentscheide nicht umsetzt. Aber mit keinem Wort sprach er sich gegen die Wähler aus, sondern gegen die Classe politique, die Volksentscheide nicht mehr ernst nimmt. Die SVP nimmt ihre Wähler ernst. Die Politiker in Bern setzen sich trotz Eid nicht mehr für die Wahrung von Demokratie, Neutralität und Unabhängigkeit ein. Zum Beispiel: Mit dem viel diskutierten Rahmenabkommen wird die Selbstbestimmung gebrochen. Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, dass trotzdem Referenden und Initiativen gemacht werden können. Sind die Gesetze jedoch binnenmarktrelevant, gilt das Gesetz der EU, und es müssen die Folgen in Form von Ausgleichsmassnahmen übernommen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wird somit das Stimmrecht vorenthalten, was einem Gaunerstreich gleichkommt.

Es muss aufgedeckt werden, was der Filz zu decken versucht. Zum Beispiel die Postautoaffäre, bei der Millionen Franken von Steuergeldern missbraucht wurden. Oder beim Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen. Bei der Abstimmung sprach man von Kosten von 7,4 Millionen Franken pro Jahr und mehr Sicherheit. Tatsache ist aber, dass wir heute bei über 100 Millionen Franken angekommen sind.

Es findet also keine Verrohung der politischen Sitten statt, sondern das Kind wird lediglich beim Namen genannt.

Angela Lüthold, Nottwil,

Präsidentin SVP Kanton Luzern