Zweiter Sieg der einzigen Volkspartei – der SVP

Konsequent gegen Ausländerkriminalität vorgehen

Schweizerische Volkspartei SVP

Das Stimmvolk hat heute einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Die SVP wird dabei insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen erinnern, die Ausländerkriminalität “hart” zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

Das heutige Abstimmungsresultat zeigt auch das grosse Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Die Öffnung der Grenzen, der freie Personenverkehr mit der EU und eine zu lasche Asylpolitik haben zu einer unkontrollierten Einwanderung geführt, die grosse Probleme mit sich bringt. Diesbezüglich ist klarer Handlungsbedarf gegeben. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zurückgewinnen. Dazu sind verschiedene Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik zu prüfen. Die Einwanderung ist wieder verstärkt den Bedürfnissen der schweizerischen Wirtschaft anzupassen, die Asylpolitik ist konsequent auf echte Flüchtlinge und eine Straffung der Verfahren auszurichten. Die Einbürgerungspraxis ist zu verschärfen. Von jeder Person, die in die Schweiz einwandert, ist zu erwarten, dass sie in einer Vereinbarung unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung respektiert. Im Weiteren hat für die SVP die konsequente Bekämpfung der Kriminalität hohe Priorität. Das Strafrecht ist gerade bei schweren Delikten, für Ausländer und Schweizer, zu verschärfen. Auch hier hat die heutige Abstimmung einen klaren Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht.

 Bern, 28. November 2010 

Umsetzung des sozialistischen Programms gestoppt

Schweizerische Volkspartei SVP

Die SVP ist erfreut über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid des Souveräns ist ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern für alle und zum Föderalismus. Optimierungen im Steuerbereich müssen nun an die Hand genommen werden.

Die Steuerinitiative ist Teil des sozialistischen Programms der SP zur Überwindung des Kapitalismus, zur Abschaffung der Armee und zur Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Umsetzung dieses Programms wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute einstweilen gestoppt. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des bürgernahen Föderalismus.

Die SVP wertet dies als klaren Auftrag, nun Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), aber auch die Abschaffung der Stempelsteuer und der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.

Bern, 28. November 2010