SVP Kanton Luzern
Ausbau der Kantonsstrasse K 4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau (Luzern)
Abstimmungsresultat 81.74 % JA
PRO & CONTRA Argumente
Parolenfassung SVP Kanton Luzern: 69.6% JA
Grobinformation:
Mit dem Projekt Ränggloch soll der Strassenabschnitt gemäss den heutigen Normen und Anforderung saniert, verbreitert und mit einer Radverkehrsanlage ergänzt werden. Damit kann die Verkehrssicherheit und -qualität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den Langsamverkehr, verbessert und die Verfügbarkeit der Anlage erhöht werden. Mit dem geplanten neuen Brückenbauwerk und den weiteren Kunstbauten wird ein nachhaltiger Schutz der Strasse vor Naturgefahren erreicht. Unterstützt wird dies auch durch die Massnahmen zur langfristigen Pflege und Unterhalt des Schutzwaldes, die im Rahmen des Projekts realisiert werden sollen.
Die Realisierung hat so zu erfolgen, dass die Auswirkungen auf die Agglomeration verträglich bleiben. Entsprechende flankierende Massnahmen sind Projektbestandteil.
Gleichzeitig mit dem Projekt Ränggloch soll auch das Projekt Tschuepis bis Horüti realisiert werden. Auch hier soll die gesamte Strassenanlage erneuert und gemäss den heutigen Normen und Anforderung ausgebaut werden, um die Verkehrssicherheit und -qualität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Mit dem Bau der Radverkehrsanlage steht den Radfahrenden eine durchgehende Verbindung von Kriens nach Littau zur Verfügung.
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» auch unter “99% Initiative” bekannt.
Abstimmungsresultat 64.9 % NEIN
PRO Argumente
CONTRA Argumente
Grobinformation:
Parolenfassung SVP Kanton Luzern: 100% NEIN
Die 99-Prozent-Initiative verlangt eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen.
Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) will Kapitalerträge wie Zinsen, Mieten oder Dividenden eineinhalbmal so stark besteuern wie Lohneinkommen. Der Gesetzgeber würde einen Freibetrag festlegen. Die Initianten denken an etwa 100’000 Franken.
Die Mehreinnahmen sollen die Steuerlast auf tieferen und mittleren Löhnen mildern. Ebenfalls könnten sie in Leistungen der sozialen Wohlfahrt etwa für Familien, Bildung und Gesundheit fliessen. Das Ziel besteht gemäss den Initianten darin, mit einer höheren Besteuerung von einem Prozent der Bevölkerung und der Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.
Die Initiative vereinigte rund 109’000 Unterschriften unter sich. Bekämpft wird sie von Bundestat, der Parlamentsmehrheit, der Mehrheit der Kantone, den Wirtschaftsverbänden, SVP, FDP, Mitte-Partei und der GLP. Unterstützung findet das Volksbegehren bei SP und Grünen.
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 127a Besteuerung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen
1 Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.
2 Der Mehrertrag, der sich aus der Besteuerung der Kapitaleinkommensteile nach Absatz 1 im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent ergibt, ist für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt einzusetzen.
3 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Abstimmungsresultat 61.1 % JA
PRO Argumente
CONTRA Argumente
Parolenfassung SVP Kanton Luzern: 79.6% NEIN
Grobinformation:
Die «Ehe für alle» hatten die eidgenössischen Räte im Dezember 2020 verabschiedet. Die Vorlage wurde vor sieben Jahren von der GLP angestossen und öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit ihr erhalten lesbische Paare Zugang zu Samenspende.
Das Referendum dagegen ergriff ein überparteiliches Komitee vor allem aus der evangelikal orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP. Die Gegner stören sich an der Einführung der Ehe für alle ohne Verfassungsänderung.
Die Samenspende für lesbische Paare ist in ihren Augen «rechtlich und moralisch bedenklich» und schädlich für das Kindeswohl. Das Referendum kam auf gut 61’000 Unterschriften. Gleichgeschlechtliche Paare können in vielen europäischen Staaten heiraten.