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Leserbriefe

Bericht zur März-Kantonsratssession

Die Restaurants, Betriebe, Veranstalter und noch viele mehr mussten aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 schliessen. Wie sich nun in aller Deutlichkeit zeigt, haben uns die Schliessungen kaum etwas gebracht und die Infektionen steigen wieder an.

Wichtiges Zeichen an die Unternehmen

Am 15. und 16. März 2021 tagte der Kantonsrat in der Stadthalle Sursee. Der Kantonsrat hat zusätzliche Unterstützungsmassnahmen in der Covid-19-Epidemie sowie die Erweiterung der Härtefallmassnahmen für Luzerner Unternehmen genehmigt. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Luzerner Unternehmen. Einerseits sprach sich der Kantonsrat für einen Sonderkredit für den Kulturbereich und Nachtragskredite für einzelne Luzerner Institutionen aus. Andererseits wurde auch die Härtefallunterstützung aufgestockt. Aus Sicht der SVP Kanton Luzern sind dies erfreuliche Nachrichten, denn es ist wichtig, dass den Luzerner Unternehmen schnell geholfen wird. Mit der Flexibilisierung der Aufteilung zwischen Krediten und à-fond-perdu-Beiträgen wird einer wichtigen Forderung entsprochen. Die SVP hat aber auch den Mahnfinger gehoben, dass nur Mittel gesprochen werden, die tatsächlich vorhanden sind und dass man sich über die Ausgaben im Klaren ist. Zudem hielt die Fraktion den Regierungsrat an die Kommunikation zu verbessern und sämtliche Ansprechpartner in die Entscheidungen miteinzubeziehen.

Die SVP hat sich im Rahmen der dringlichen Vorstösse für eine Weiterentwicklung der Härtefallmassnahmen stark gemacht. Anpassungen beim Bund, welche das Parlament im März beschliessen dürfte, sind rasch auf Kantonsstufe umzusetzen. Falls eine Volksabstimmung notwendig ist, muss diese vor den Sommerferien stattfinden, denn es braucht nun endlich Planungssicherheit. Das sind alles wichtige Entscheidungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft, aber unter dem Strich handelt es sich dabei nur um eine Symptombekämpfung.

Hart getroffen

Die Restaurants, Betriebe, Veranstalter und noch viele mehr mussten aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 schliessen. Wie sich nun in aller Deutlichkeit zeigt, haben uns die Schliessungen kaum etwas gebracht und die Infektionen steigen wieder an. Der Schaden in den Unternehmen ist aber angerichtet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden um den Erfolg ihrer harten Arbeit gebracht und stehen im Regen. Ihre Existenzängste sind mehr als berechtigt und beeinflussen ihre Lebenswelt. Laut der Studie «Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung», die das BAG in Auftrag gegeben hat, wirkt sich die Corona-Krise negativ auf die psychische Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer aus. Dabei ist eine höhere Belastung von jüngeren Generationen – die Zukunft der Schweiz – zu beobachten. Experten und Expertinnen befürchten vermehrt Suizidversuche und Suizide. Das zeigt, was die Krise aus uns macht. Depressionen nehmen zu, die psychiatrischen Einrichtungen und Angebote verzeichnen eine massive Zunahme von Fällen, die Jugendpsychiatrien sind vielerorts voll.

Woher kommt das Geld?

Den Unternehmen wird mit Geldern geholfen, die aber nur sehr spärlich fliessen und den Unternehmen im eigentlichen Sinne nicht helfen. Eine Öffnung würde helfen. Die Gelder für die Unterstützung der Unternehmen fallen aber nicht einfach vom Himmel. Das Budget des Kantons Luzern sieht mittlerweile ein Defizit von gegen 100 Millionen vor und kann nur dank der ausserordentlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank einigermassen im Gleichgewicht gehalten werden. Es ist deshalb weiterhin Vorsicht geboten. Nicht zu vergessen sind die Aufwände des Bundes. Der Bundeshaushalt schloss 2020 mit einem rekordhohen Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Für das laufende Jahr 2021 rechnet der Bund gemäss den jüngsten Schätzungen mit einem Finanzierungsdefizit von rund 20 Milliarden Franken. Es ist absehbar, dass die arbeitende Bevölkerung, der Mittelstand, doppelt für die Corona-Politik des Bundesrates wird bezahlen müssen: Jetzt für die finanziellen Ausfälle sowie für die krank machenden Einschränkungen und später mit höheren Steuern.

Lockdown beenden

Die SVP Kanton Luzern fordert, dass der Lockdown nun rasch zu beenden ist. Die epidemiologische Situation und das Wissen um die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden der Schliessungen bedingen sofortige Öffnungen. Es ist auf Schutzkonzepte zurückzugreifen, welche bei Bedarf anzupassen sind. Die Risikogruppen sind noch besser zu schützen. Die Schulen müssen unbedingt offen bleiben. Zudem ist die Beschaffung von ausreichend Impfstoff unverzüglich sicherzustellen und die Impfung der Bevölkerung ist zu beschleunigen. So ist ein Leben mit dem Virus möglich.

Angela Lüthold-Sidler,

Präsidentin SVP Kanton Luzern u. Kantonsrätin

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