SVP Kanton Luzern
Braucht Ebikon eine Steuererhöhung?
Der Gemeinderat von Ebikon lässt nach der Ablehnung des Budgets 2021 durchblicken, in welcher Richtung sich die neue Finanzpolitik nun entwickeln soll. Steuern weniger rauf, dafür höhere Gebühren und Abgaben und Reduktion der ungebundenen Aufgaben. Dass diese Strategieänderung nicht in die aktuelle wirtschaftliche Lage passt, wird einfach ausgeblendet. Wenn die Bewohner von Ebikon für alle Dienstleistungen der Gemeinde nun noch mehr zur Kasse gebeten werden, ist die Frage erlaubt, für was zahlen wir dann eigentlich noch die Steuern.
Die Stimmbürger haben nicht nur die Steuererhöhung abgelehnt, sondern auch das Wachstum der Ausgaben und der Gebühren. Wasserbezüge verteuern sich im 2022 von Fr. -.75 je m3 auf Fr. 1.10 pro m3, also um satte + 46 %.
Die Grundgebühr für die Abfallentsorgung wurde wieder auf Fr. 110.– festgelegt, trotzdem schon ein Grossteil des Abfalles (bzw. rezyklierbare Rohstoffe) grossmehrheitlich selber zu den Sammelstellen gekarrt wird. Dies auch gegen den Umstand, dass der Entsorgungsbetrieb REAL über eine Gewinnreserve von über 184 Mio. (Stand 31.12.2019) verfügt, die eigentlich wieder an die Steuerzahler zurückgeführt werden müsste. Davon bekäme die Gemeinde Ebikon mehrere Mio. ab, die eine Steuerhöhung erübrigen würden.
Viele führende, gut bezahlte Mitarbeitende der Verwaltung haben Einsitz in unzähligen überregionalen Vereinen und Verbänden. Nebst den verlorenen Arbeitskapazitäten, die die Verwaltungskosten erhöhen, zahlt die Gemeinde Ebikon Mitgliederbeiträge in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken an Organisationen wie Metropolitanraum Zürich, LuzernPlus, Regionalkonferenz Kultur, Regionalkonferenz Umweltschutz, Verband Luzerner Gemeinden, K5, usw. usw. Alle diese Organisationen haben eine Eigendynamik entwickelt und verfügen neben der Gemeindeverwaltung ebenfalls über eine stetig wachsende, eigene Verwaltung. Alle diese Mitgliedschaften sind vorsorglich zu künden und/oder mit Verhandlungen eine Reduktion der Beiträge zu erwirken. Es darf nicht sein, dass die Ebikoner Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten werden und die ausgelagerten Organisationen weiter wachsen und diese den Staat im Staat, ohne demokratische Einflussnahme, stetig ausbauen.Der Gemeinderat hat durchzusetzen, dass auch bei den gebundenen Ausgaben gespart werden kann und muss. Die gebundenen Ausgaben sind nur prinzipiell vorgeschrieben. Bezüglich Umfang und Zeitpunkt der Umsetzung besteht Handlungsspielraum. Die Zeit des vorauseilenden Gehorsams ist vorbei. Es gibt stark gebundene und schwach gebundene Ausgaben. Je nach Umfang und Zeitpunkt können bei den gebundenen Ausgaben ohne weiteres Leistungskürzungen vorgenommen werden. Die immer wieder vorgebrachte These, die gebundenen Ausgaben seien unantastbar, stimmt nicht. Es fehlt einfach der politische Wille, sich diesem Thema stellen zu wollen. Viele andere Luzerner Gemeinde gelten als löbliche Beispiele.
Und zur Steuerstrategie im Allgemeinen. Die Neuzuzüger können die Steuerkraft der wegziehenden Steuerzahler nicht kompensieren! Es offenbart sich eine schon länger andauernde negative Wanderungsbilanz, ein Exodus guter Steuerzahler.
Die Steuerkraft pro Einwohner betrug 2008 Fr. 1’499.–. 10 Jahre später, im Jahr 2018, lag diese mit Fr. 1’475.– sogar noch tiefer. Dies mit einem von den Regionalverbänden verordneten Bauboom mit einer Bevölkerungszunahme von 15 % im selben Zeitraum. Das zeigt klar, dass sich der Gemeinderat von Ebikon selber zu wenig um die Entwicklung und die Ansiedlung guter Steuerzahler gekümmert hat. Es müssen nun zwingend Massnahmen zur Erhöhung der Steuerkraft ergriffen werden, sonst droht Ebikon zu einer Steuerhölle zu verkommen. Die Controlling-Kommission muss dies nun einfordern und durch den Gemeinderat umsetzen lassen.
Trotz einem gutbezahlten Kommunikationsverantwortlichen, war die Kommunikation mit der Ebikoner Bevölkerung noch nie so schlecht. Jetzt muss der Gemeinderat zusammen mit der Controlling-Kommission das Heft selber in die Hand nehmen und eine offene Kommunikation betreiben. Mit dem Abbau des Kommunikationsverantwortlichen liesse sich auch schon ein aktiver Beitrag zur Verbesserung der Finanzlage leisten. Nur wenn die Stimmbevölkerung transparent und rechtzeitig über geplante Massnahmen informiert wird, kann sie die finanzielle Zukunft von Ebikon mittragen und einem neuen Budgetentwurf zustimmen.
Guido Müller
alt-Kantonsrat, Ebikon
