Bürokratische Überregulierung bedroht unsere Freiheit

(zum Leitartikel von Reto Bieri, erschienen am 09.11.2024 in der LZ)

Die geplante Änderung des Planungs- und Baugesetzes mag auf den ersten Blick wie ein Schritt in die richtige Richtung aussehen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie vor allem eines mit sich bringt: noch mehr Bürokratie. Anstatt pragmatische Lösungen zu fördern, werden Grundstückseigentümer und Gemeinden mit zusätzlichen Vorschriften überflutet. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Verpflichtung zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Neubauten. Sicherlich ist der Umstieg auf Elektromobilität wünschenswert, doch wer trägt die Kosten?

Die Antwort ist einfach: Die Bürger. Die Kosten für diese neuen Vorgaben werden auf die Eigentümer abgewälzt, die dann wiederum ihre Mieter belasten. Und was bedeutet das für die Gemeinden? Mehr Verwaltungsaufwand, mehr Kontrollen und letztlich mehr Kosten. Statt auf Vereinfachung zu setzen, verkompliziert die Regierung das Bauen und Wohnen. Nun zum Thema Windräder. Wussten sie, dass die Messungen am Lindenberg sehr ernüchtern ausfielen. Die Windräder würden nicht einmal 2 Monate im Jahr Strom liefern. Was wir brauchen, ist zuverlässiger Strom der 24 Stunden produziert wird und vor allem Strom im Winter. Dieser wir aus Wasserkraft Biogasanlagen produziert. Das heisst, dass es mehr Strom von Wasserkraft und Biogasanlagen braucht.

Die geplante Gesetzesänderung ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte Regelungen in der Praxis das Gegenteil bewirken können. Wir sollten uns nicht von einer Flut an Bürokratie überrollen lassen, sondern eine einfachere, kooperative Politik fordern. Deshalb sage ich Nein zu dieser unnötigen Gesetzesänderung!

Armin Müller

Ökostromproduzent, Ermensee