Leserbrief zu den Leitartikeln

Wahrung der Demokratischen Rechte

«Rückenwind für Windkraft» im Willisauer Bote vom 08.11.2024
«Mit dem raschen Windkraft-Ausbau bleibt Luzern auf dem eingeschlagenen Weg» in der LZ vom 09.11.2024

er Leitartikel von Reto Bieri in der Ausgabe vom 08. November fordert ein JA zur Gesetzesänderung des Planungs- und Baugesetzes. Gegen den Grundsatz erneuerbare Energien vermehrt zu nutzen spricht im Grunde genommen nichts. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der demokratischen Rechte des einzelnen Bürgers oder der Gemeinden geschehen.

«Einsprachen sind weiterhin möglich», diese Aussage stimmt nur halbherzig, kommen doch Einsprachen höchstens noch einer Vernehmlassung gleich, auf welche der Regierungsrat nicht eingehen muss. Die niederschwellige Möglichkeit des einzelnen Bürgers sich zu einem geplanten Windparkprojekt wirksam äussern zu können wird abgeschafft. Das gesamte Bewilligungsverfahren führt nur noch der Regierungsrat. Dass die Bewilligungsverfahren bisher so lange dauern, ist nicht ausschliesslich dem Umstand von Einsprachen von einzelnen Bürgern oder Gemeinden geschuldet. Als Bürger eines Basisdemokratischen Landes wollen wir nicht ständig von Oben herab dirigiert werden.

Deshalb am 24. November 2024 ein überzeugtes NEIN zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes.

Cornelia Birrer-Kirchhofer,
Vizepräsidentin SVP Kanton Luzern, Bäuerin, Grosswangen