Ende der föderalen Demokratie?

Die meisten Leute sind sich wohl nicht bewusst, dass mit einem Ja zum neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) im Bereich Energieanlagen die direkte Demokratie ausgehebelt wird. Dazu einige Punkte:

• Die Autonomie der Gemeinden ist das Fundament der direkten Demokratie. Somit wird mit dessen Zurückstutzung dem bisherigen politischen föderalen System das Rückgrat gebrochen.
• Die Gemeinden und deren Stimmvolk werden zunehmend zu Vollzugsanstalten des Kantons und des Bundes degradiert. Gerade im Bereich Energieanlagen wird sich nach Annahme des PBG der kommunale politische Gestaltungsraum kontinuierlich verkleinern. So könnte sich z. B. in der Gemeinde Rickenbach die Minderheit des Stimmvolks gegen deren Mehrheit durchsetzen, obwohl sich Letztere schon zweimal klar gegen die geplante Windkraftanlage auf dem Stierenberg ausgesprochen hat!

Was würde wohl passieren, wenn allenfalls bei einer Aufhebung des Bauverbots von neuen AKW ein solches in einer die Atomkraft ablehnenden Gemeinde erstellt würde? Unvorstellbar! Aber bei Windkraft- und Solarparkanlagen mutet man dies den betroffenen Gemeinden ohne Mitbestimmungsrecht zukünftig einfach zu!

Fazit: Nur ein klares Nein zum neuen kantonalen PBG am 24. Nov. bewahrt uns vor einem Radikalabbau der direkten Demokratie und einer Bevormundung durch willkürliche Behörden und Technokraten!

Robert Furrer

Oberkirch