Die Bürger werden übergangen

Nein zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes in Luzern: Die Bürger werden übergangen

Die Befürworter der Änderung des Planungs- und Baugesetzes, wie die FDP-Gemeindepräsidentin Sibylle Boos-Braun aus Malters, behaupten, die Bürger und Gemeinden könnten sich weiterhin einbringen. Ein Blick nach St. Gallen zeigt jedoch, wie weit diese Behauptung von der Realität entfernt ist. Im Ostschweizer Kanton wurden über 3’000 Einwendungen gegen Bauprojekte eingereicht – keine einzige fand Gehör.

Frau Boos argumentiert ausserdem, dass der Kanton die Entscheidungsgewalt haben solle, weil viele Windkraftanlagen überregional seien. Doch es ist schwer vorstellbar, dass alle der 60 geplanten Windräder direkt auf den Gemeindegrenzen stehen. Zurück zu St. Gallen: Dort gab es sogar Einsprachen aus dem benachbarten Graubünden – auch diese erfolglos.

Der Kanton Luzern sollte klug handeln und Konflikte im Vorfeld durch Volksabstimmungen lösen, anstatt später mit tausenden Gerichtsverfahren konfrontiert zu werden. Eine direkte Mitbestimmung schützt die Demokratie und verhindert unnötige rechtliche Auseinandersetzungen. Ein klares Nein zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes ist deshalb notwendig, um die Stimme der Bevölkerung zu wahren.

Angela Lüthold,

Fraktionspräsidentin SVP Kanton Luzern