Es braucht rechtliche Grundlagen

Vor wenigen Tagen hat der Kanton Luzern bekannt gegeben, dass die aktuelle Steuerstrategie so gut funktioniert, dass nicht wie bis anhin erwartet CHF 50 Mio. Mehrerträge aus den OECD-Mindeststeuern zu erwarten sind, sondern ab 2026 fast CHF 400 Mio. Zudem verzeichnete der Kanton seit 2018 fast eine Milliarde Schweizer Franken Überschuss. Das zeigt klar auf, dass die Strategie funktioniert und dass sich Luzern im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten kann.

Damit das so bleibt, brauchen wir aufgrund der globalen Mindestbesteuerung dringend Änderungen in unserem Steuergesetz. Gleichzeitig sollen auch die Gemeinden von diesem Erfolg profitieren. Das können sie aber nur, wenn die vorliegende Steuergesetzrevision angenommen wird. Denn die Revision legt die rechtlichen Grundlagen, um diese Mehreinnahmen überhaupt zu verteilen. Wird sie abgelehnt, bleibt der gesamte Mehrertrag beim Kanton und die Gemeinden ziehen den Kürzeren. Auch darum stimme ich am 22. September aus Überzeugung JA zur Steuergesetzrevision.

Angela Lüthold,

Fraktionschefin und Kantonsrätin SVP, Nottwil