SVP Kanton Luzern
Die Scheinkonkordanz der Linken
Unter dem Titel “Wow was für ein Sonntag” freut sich die L20 in einem, an alle Haushalte in Horw verteilten Faltblatt, über den Erfolg der Grünen in den Wahlen vom 20. Oktober. Das ist für die Grünen effektiv legitim. Allerdings sind die Grünen nicht artrein in der L20 vertreten. Vielmehr bündelt die L20 in Horw die Grünen und die Sozialdemokraten. Ob Letztere Grund zum Feiern haben, scheint aufgrund des Wahlergebnisses zumindest in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund wirkt es vermessen, wenn im Faltblatt die Rede davon ist, dass die L20 ihre zwei “berechtigten” Sitze im Gemeinderat bei den kommunalen Wahlen vom 29. März 2020 verteidigen wolle. Wirklich berechtigt ist vielmehr die Beteiligung aller relevanten Kräfte nach Parteienproporz, damit die Konkordanz überhaupt spielen kann. Dies ist zum heutigen Zeitpunkt leider nicht der Fall. Für die anstehenden, zukunftsweisenden Projekte in Horw braucht es aber alle vier Parteien im Gemeinderat. Nur mit dem bewährten System 2-1-1-1 ist die Wählerschaft im Gemeinderat – analog zum Einwohnerrat – angemessen repräsentiert. Die Parteistimmen der Nationalratswahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle bürgerlichen Parteien erbrachten gesamthaft 30’372 Parteistimmen. Dies entspricht 69,66% aller bürgerlichen Parteistimmen. Die L20 erhielt lediglich 13’230 Parteistimmen (30.34%) Es darf ernsthaft bezweifelt werden, ob L20 wirklich Anspruch auf zwei Sitze im Gemeinderat Horw hat. Gemäss dem Prinzip der Konkordanz: NEIN.
Elisabeth Georgy, Horw