Drohgebärden aus dem Gemeindehaus – statt die Probleme anzugehen

Um sich eine Zustimmung zum abgelehnten und nun überarbeiteten Budget 2021 zu «erpressen», äussert sich der Gemeinderat zu ersten «Sparmassnahmen». So soll die Streichung der Gemeinde-Tageskarten zur Sanierung der Finanzen beitragen. Auch der Winterdienst soll in Frage gestellt werden. Dabei vergisst der Gemeinderat aber anzumerken, dass die Gemeinde Ebikon weitherum die Gemeinde mit dem höchsten Anteil an Privatstrassen ist. 75 % des Ebikoner Weg- und Strassennetzes sind privat und mehrere Strassen gehören dem Kanton. Also hat sich die Gemeinde über Jahre den teuren Unterhalt eines eigenen, grossen Gemeindestrassen-Netzes erspart und dafür den Winterdienst übernommen. Dies war die wohl kostengünstigere Variante, die sich aber leider nie in tiefen Verwaltungskosten niedergeschlagen hat. Nun die Grundbesitzer mehr zu belasten, die dann die Kosten teilweise an die Mieter weitergeben, ist kein Lösungsansatz. Er beinhaltet viel mehr die Gefahr, dass Eigenheimbesitzer sich aus Ebikon verabschieden und so weitere Steuerzahler verloren gehen. Ob die Attraktivität als Wohngemeinde mit solchen Massnahmen erhöht wird ist zu bezweifeln. Auch die Realisierung eines Projekt wie Kentucky Fried Chicken, an starkbefahrener Lage, mit viel ÖV, wird die Attraktivität wohl nicht steigern – im Gegenteil. Es wird mehr Verkehr generieren, statt Steuerzahler anziehen.

Diese Beispiele, die die Gemeindefinanzen nicht nachhaltig sanieren werden, zeigen auf, dass der Gemeinderat nicht bereit ist durchzusetzen, dass auch bei den gebundenen Ausgaben gespart werden muss. Die gebundenen Ausgaben sind nur prinzipiell vorgeschrieben. Bezüglich Umfang und Zeitpunkt der Umsetzung besteht politischer Handlungsspielraum, den es nun zu realisieren gilt. Andere Gemeinden tun dies seit Jahren erfolgreich.

Ich werde auch den Verdacht nicht los, dass der Gemeinderat mit solchen Massnahmen die Ablehnung eines neuen Budgets 2021 bewusst provozieren will, um sich dann den Steuerfuss durch den Kanton festlegen zu lassen. Steuern rauf, statt Kosten runter und vom Kanton verordnet. Die Steuerzahler der Gemeinde Emmen haben dies schon so erfahren.

Die Controlling-Kommission ist nun besonders gefordert, liegt doch die Lösung nicht in der Erhöhung von Gebühren oder der Steuern. Sie muss nun ihre Lösungsvorschläge einer öffentlichen Diskussion zugänglich machen und beim Gemeinderat durchsetzen.

Die Stimmbürger sollten dann in der Abstimmungsbotschaft im März 2021 die entsprechenden Lösungsansätze vorfinden, um einer Annahme des Budgets eventuell zustimmen zu können.

Guido Müller

alt-Kantonsrat, Ebikon