Institutionelle Bindungen mit dynamischer Rechtsanbindung gehören vor Volk und Stände

Der Ständerat debattiert in dieser Session über die Frage des Ständemehrs für die EU -Rahmenverträge. Die vorliegenden Verträge, welche die künftigen Beziehungen mit der EU regeln sollen, sind nicht statisch, sondern dynamisch. Die EU-Verträge sind nicht nur Sachabkommen über einzelne technische Fragen. Sie regeln die institutionelle Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dabei geht es um zentrale Bereiche wie Rechtsübernahme, Rechtsauslegung und Streitbeilegung. Diese Regeln bestimmen, welchen Handlungsspielraum die Schweiz bei späteren Entscheiden behält. Sie können unsere direkte Demokratie und die Gesetzgebung berühren. Deshalb geht es um eine Grundsatzfrage für unseren Staat und unsere politische Ordnung. Damit nicht genug: Wir wissen heute nicht, wie die Gesetze in sechs Jahren aussehen werden, übernehmen müssen wir diese aber dann trotzdem. Wir kaufen also die Katze im Sack.

Eine solche Weichenstellung darf nicht nur vom einfachen Volksmehr abhängen. Sie braucht eine breite demokratische Grundlage. Das obligatorische Referendum stellt sicher, dass Volk und Kantone gemeinsam über diese wichtige Frage entscheiden können. Ein doppeltes Mehr macht den Entscheid tragfähig und stärkt die Akzeptanz in unserem Land. Das braucht die Schweiz für ihr künftiges Verhältnis zur EU. Ich rufe die Ständeräte deshalb auf, die EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung verdienen Volk und Stände eine umfassende Mitsprache.

Martin Wicki
Kantonalpräsident SVP Luzern