Ist das Mass voll? JA

In den letzten Jahren wuchs die Bevölkerung in der Schweiz dauernd an. Genauer um rund 1 Million in den letzten 13 Jahren. Die Folge davon ist, dass die Kapazitäten auf den Strassen und Schienen diesem Wachstum nicht gewachsen sind und wir mit dem Ausbau nicht mehr nachkommen.

Von den Gegnern wird behauptet, dass der Fachkräftemangel mit der Annahme der Initiative zunehmen würde. Tatsache ist aber, dass mehr Hilfskräfte als wirkliche Fachkräfte in unser Land ziehen. Oder wieso haben wir noch immer einen Fachkräftemangel? Ebenso wird die Aussage gemacht, es könnten wegen der Begrenzungsinitiative keine Exporte mehr getätigt werden. Die Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972 sichern den Handel unabhängig der bilateralen Verträgen. Das viel zitierte Abkommen über die Technischen Handelshemmnisse bringt den Firmen nur wenig und ein Wegfallen dieses Abkommens könnte leicht umgangen werden. Wer wirklich weniger Bürokratie will, der setzt auf Bürokratieabbau im Inland und nicht auf ein Bündel aus Abkommen, das unter dem Strich unserem Land mehr schadet als nützt.

Insbesondere von den Linken wird Mantra artig behauptet, mit einer Annahme der BGI würden unsere Freiheiten beschnitten. Doch welche Freiheiten sind das und was ist der Preis für deren Erhalt? Es gibt genau eine Freiheit die unter Umständen ein bisschen eingeschränkt würde. Nämlich der Grenzübertritt, den die meisten Schweizer wenige Male im Jahre erleben. Man hätte dadurch wohl ein paar Minuten länger am Zoll. Im Gegenzug aber nehmen bei einer Annahme der Dichtestress, der Lohndruck und die Überlastung von Strassen und Schienen weniger stark zu. Dies sind Faktoren die unser tägliches Leben mitbestimmen und einschränken. Und all diese Freiheiten im Inland sollen wir opfern, um ein paar Minuten an der Grenze zu sparen? Ein krasses Missverhältnis.

Glauben Sie, liebe Leserin und Leser, dass wir eine EU von rund 400 Millionen Einwohner mit der Zuwanderung in die Schweiz von rund Netto 50’000 Einwohner retten können? Tatsache ist, dass die EU von uns profitiert, nämlich durch die Kohäsionsmilliarden und als Kunden. Die Schweiz kauft im EU-Raum mehr ein, als die Schweiz in die EU exportiert. Im Kanton Luzern werden Waren für rund 11 Mio Franken von der EU eingeführt und für rund 5 Mio Franken Waren an die EU ausgeführt.

Bleiben wir selbstbestimmend, tragen wir Sorge zu unserem Modell «die direkte Demokratie». Als nächstes wird dann der Rahmenvertrag im Raum stehen, der unsere Demokratie noch viel mehr untergraben wird. Die direkte Demokratie ist deshalb mit der EU nicht kompatibel. Erhalten wir die Schweiz wie sie ist und sagen JA zur Begrenzung.

Angela Lüthold-Sidler
Kantonsrätin, Präsidentin SVP Kanton Luzern